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Pressemitteilung: Junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität wird

Initiative der CDU-Landtagsfraktion: Jungen Menschen und Familien sollen beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie unterstützt werden – Förderprogramm auch in Rheinland-Pfalz Der hiesige Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) setzt sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion für ein Förderprogramm ein, mit dem gerade junge Menschen und Familien beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie finanziell unterstützt…
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Kleine Anfrage: Planungsstand Radweg L 413, Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der derzeitige Sach- und Planungsstand in Bezug auf den Radweg Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim? Wann ist mit einem Baubeginn für den Radweg zu rechnen? Trifft es zu, dass es Mitte 2022 eine erneute Vorplanung durch den Landesbetrieb Mobilität gibt? Warum wurden die in den Kleinen Anfragen (Drs. 16/3801 und Drs.…
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Pressemitteilung: Land setzt weiter auf Minimalprinzip beim Testen an Schulen und Kitas

Angesichts steigender Corona-Infektionen in Kindertagesstätten fordern die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, die Einführung einer vernünftigen Teststrategie mit flächendeckenden PCR-Lolli-Tests an den Kitas in Rheinland-Pfalz. Wie die Rhein-Zeitung vom 20.1.2022 berichtete, stiegen die Infektionszahlen in den Kindertagesstätten (mit Stand von 14.1.2022) von 91 auf 590 Fälle, die des Kita-Personals von 60 auf 291 Fälle – Tendenz…
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Kleine Anfrage: Solarspeicher-Programm

Mehreren Antragstellern aus Rheinhessen, die 2021 im Rahmen des Solar-Speicher-Programms einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses gestellt haben, wurde die Gewährung einer Zuwendung durch die Energieagentur RLP abgelehnt, weil die für das Förderprogramm bereitgestellten Mittel bereits vollständig ausgeschöpft waren.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Beabsichtigt die Landesregierung das Solar-Speicher-Programm infolge der hohen Nachfrage fortzuschreiben?…
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Das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung hat die Situation an den Kitas im Land nicht verbessert – im Gegenteil!

Claudia Theobald, Vorsitzende des Kita-Fachkräfteverbandes, und Thomas Barth, MdL, Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, erklären warum: Viele Kitas in Rheinland-Pfalz suchen händeringend nach Personal. Anders als angekündigt hat sich die Situation vielerorts durch das „Kita-Zukunftsgesetz“ der Ampel-Landesregierung nicht gebessert. Und in der Coronakrise sehen sich viele Einrichtungen als fünftes Rad am Wagen. „Heute ist ein guter Tag…
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Pressemitteilung: Das Kita-Zukunftsgesetz ist ein Kita-Zumutungsgesetz

„Die GEW-Kritik an der Umsetzung des Kita-Gesetzes in Rheinland-Pfalz ist verheerend. Die Landesregierung hat die Kindertagesstätten gegen die Wand gefahren. Das Kita-Zukunftsgesetz ist ein Kita-Zumutungsgesetz“, erklären die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita-Experte der CDU-Fraktion, Thomas Barth, im Anschluss an die heutige GEW-Pressekonferenz. „Das Urteil der GEW, vieler Erzieherinnen und Erzieher,…
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Kleine Anfrage: Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden/Liegenschaften in der Stadt Worms

Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP bekennen sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag „zum Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“. Dazu soll unter anderem ein Netto-Ausbau von 500 MW Photovoltaik pro Jahr beitragen. Die entsprechenden Ziele können dabei nur erreicht werden, wenn auch das Land seinen Beitrag leistet.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:…
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Kleine Anfrage: Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden/Liegenschaften im Landkreis Alzey-Worms

Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP bekennen sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag „zum Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“. Dazu soll unter anderem ein Netto-Ausbau von 500 MW Photovoltaik pro Jahr beitragen. Die entsprechenden Ziele können dabei nur erreicht werden, wenn auch das Land seinen Beitrag leistet.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:…
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Kleine Anfrage: Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden/Liegenschaften im Landkreis Mainz-Bingen

Die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP bekennen sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag „zum Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030“. Dazu soll unter anderem ein Netto-Ausbau von 500 MW Photovoltaik pro Jahr beitragen. Die entsprechenden Ziele können dabei nur erreicht werden, wenn auch das Land seinen Beitrag leistet.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:…
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Kleine Anfrage: Deutsch-französischer Kindergarten Liederschiedt

Wie der Presse (Rheinpfalz, 4.1.2022) zu entnehmen war, gibt es hinsichtlich der Finanzierung des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt Probleme, die den Fortbestand der Einrichtung ungewiss machen. In der Einrichtung, die als Vorzeigemodell der länderübergreifenden Erziehungs- und Bildungspolitik zwischen Deutschland und Frankreich gilt, werden Kinder seit einem Vierteljahrhundert mit beiden Sprachen und der jeweils anderen Kultur vertraut…
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