Kleine Anfrage Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten hauptamtlicher Bürgermeister

1. Dezember 2017

Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es offenbar in der Frage von Aufwandsentschädigungen für hauptamtlich tätige Bürgermeister unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung die Rechtseinschätzung des GStB Rheinland-Pfalz zur Abführung von Aufwandsentschädigungen von hauptamtlichen Bürgermeistern gem. § 88…
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