Schlagwort: Kleine Anfrage

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Kleine Anfrage: Anschaffung von Verkehrsüberwachungsgeräten (Blitzer)

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Landes- und Kreisstraßen wurden in den vergangenen 5 Jahren stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen installiert (bitte nach Jahr, Gemeinde und Landkreis inner-/außerorts getrennt angeben)? 2. Welche Behörde ist jeweils bei den unter 1 genannten stationären Verkehrsüberwachungsanlagen für das Errichten, die Wartung und Verwaltung (Erstellen von Bescheiden und Eintreiben der Verwarn-/Bußgelder) zuständig?…
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Kleine Anfrage: Krankenstand bei den Polizeiinspektionen im Landkreis Mainz-Bingen

Rheinland-Pfalz hat bundesweit die wenigsten Polizisten – gemessen an der Einwohnerzahl. Die personelle Unterbesetzung führt zu einer hohen Belastung im Wechselschichtdienst, die sich noch dadurch potenziert, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz (im Gegensatz zu anderen Bundesländern) zusätzlich zum Wechselschichtdienst noch zu Sondereinsätzen herangezogen werden. Bei wie vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Dienststellen im…
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