Kleine Anfrage: Neue Erkenntnisse über die Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten hauptamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

9. Februar 2018

Aus der Antwort zu meiner Kleinen Anfrage vom 09.01.2018 (Drs. 17/5020) geht hervor, dass „die Landesregierung beabsichtigt, durch eine Abfrage bei den Kommunal-aufsichtsbehörden in Erfahrung zu bringen, ob in der Praxis Probleme bei der Abgrenzung von Hauptamt und Nebentätigkeiten von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten aufgetreten sind.“ Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Gibt…
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