Bei der gestrigen Kundgebung „Erzieher in Trauer“ haben Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Rheinland-Pfalz noch einmal ihren Protest über das aus ihrer Sicht unzureichende neue Kita-Gesetz zum Ausdruck gebracht.
Während viele Erzieherinnen und Erzieher ihren Unmut über das neue Kita-Gesetz der Landesregierung vor dem Landesmuseum Mainz, wo der Landtag tagt, Luft zu machten, stimmte derweil die Ampelregierung im Plenarsaal für den Gesetzentwurf – die CDU-Landtagsfraktion stimmte dagegen. Der Änderungsantrag der CDU fand keine Mehrheit. „Jetzt kommen schwierige Zeiten auf unsere Kitas zu“, erklärt der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (CDU), und listet auf:
Erstens: Wir wollten den Personalschlüssel erhöhen, denn unsere Kitas brauchen deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher. Gerade der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung bringt einen deutlichen Mehraufwand. Die Erzieherinnen und Erzieher werden zukünftig weniger Zeit als heute zur Betreuung und Förderung zur Verfügung haben. Sie arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze.
Zweitens: In unserem Änderungsantrag hieß es: Es ‚muss ein Mittagessen angeboten werden‘ statt ‚soll ein Mittagessen vorgesehen werden‘. Der Anspruch auf ein gesundes Mittagessen verkommt nun zur nichtssagenden Floskel – zum Leidwesen der Kinder.
Drittens: Wir wollten ein ausfinanziertes Kita-Gesetz. Das neue Gesetz wird unserer Einschätzung nach rund eine halbe Milliarde Euro Investitionskosten für die Kommunen nach sich ziehen. Geld, das unsere sowieso schon klammen Städte und Gemeinden einfach nicht haben.
„Mit der Abstimmung ist das Kapitel Kita-Gesetz für die CDU-Fraktion noch nicht geschlossen. Wir bleiben weiter in Kontakt mit den Einrichtungen im Land, um über die Auswirkungen der Kita Novelle auf dem Laufenden zu bleiben und diese gegebenenfalls parlamentarisch aufzuarbeiten“, verspricht Thomas Barth.
Foto: CDU-Landtagsfraktion
