Ich frage die Landesregierung: Wo und in welchem Umfang wird das Programm „Lerne die Spreche des Nachbarn“ infolge des Wegfalls als Zahlung und des Ersatzes durch das Sozialraumbudget für die in Drs. 17/11436 genannten Ein-richtungen weitergeführt? Was sind die Gründe für die Nichtweiterführung des Programms „Lerne die Sprache des Nachbarn“ in den entsprechenden Kitas ab…
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Mit dem 31.08.2021 haben auch die ersten Klassen ihre Schulzeit angefangen. Sie freuen sich auf ihre Erfahrungen, Lehrerinnen und Lehrer und auf das neue Miteinander. Vor diesem wichtigen Lebensabschnitt unserer jüngsten Schülerinnen und Schüler frage ich die Landesregierung: Wie viele erste Klassen wurden im Landkreis Mainz-Bingen zum 31. August 2021 gebildet? (Bitte auflisten nach Schule…
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Mit dem 31.08.2021 haben auch die ersten Klassen ihre Schulzeit angefangen. Sie freuen sich auf ihre Erfahrungen, Lehrerinnen und Lehrer und auf das neue Miteinander. Vor diesem wichtigen Lebensabschnitt unserer jüngsten Schülerinnen und Schüler frage ich die Landesregierung: Wie viele erste Klassen wurden in der Stadt Worms zum 31. August 2021 gebildet? (Bitte auflisten nach…
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Mit dem 31.08.2021 haben auch die ersten Klassen ihre Schulzeit angefangen. Sie freuen sich auf ihre Erfahrungen, Lehrerinnen und Lehrer und auf das neue Miteinander. Vor diesem wichtigen Lebensabschnitt unserer jüngsten Schülerinnen und Schüler frage ich die Landesregierung: Wie viele erste Klassen wurden im Landkreis Alzey-Worms zum 31. August 2021 gebildet? (Bitte auflisten nach Schule…
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Das Ergebnis des Bertelsmann-Fachkräfte-Radar für Rheinland-Pfalz ist eindeutig: „[…] Noch immer kann nicht jedem Kind, für das die Eltern eine Betreuung wünschen, ein Platz in der Kindertagesbetreuung angeboten werden. Zudem sind die Rahmenbedingungen in den KiTas oftmals noch nicht kindgerecht, vielfach entsprechen sie auch nicht den Anforderungen an professionelle Arbeitsbedingungen. Eine große Rolle spielt dabei…
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Seit dem 1. Juli ist das neue KiTa-Gesetz in Kraft getreten, und es gibt im Bereich der Finanzierung von Baumaßnahmen erheblichen Unmut bei den kommunalen Trägern. Daher fragen wir die Landesregierung: Wie hoch sind die zugeflossenen Bundesmittel nach dem Kinderförderungsgesetz seit dem Jahr 2011 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele Eigenmittel an Investitionskosten hat das…
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Teilzeitbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst des Landes Rheinland-Pfalz II (Form des Blockmodells, früheres „Sabbatjahr-Modell“, § 75 I LBG i.V.m. § 5 III Nr. 1 ArbZVO) Neben der Teilzeitbeschäftigung zur Pflege von Angehörigen oder der Erziehung von Kindern sieht das Landesbeamtengesetz grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung aus anderen Gründen vor (sog. „voraussetzungslose Teilzeit“ gem. § 75 I…
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Neben der Teilzeitbeschäftigung zur Pflege von Angehörigen oder der Erziehung von Kindern sieht das Landesbeamtengesetz grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung aus anderen Gründen vor (sog. „voraussetzungslose Teilzeit“ gem. § 75 I LBG). Derartige Anträge fußen häufig auf einem nachvollziehbaren Interesse der jeweiligen Dienstkraft (beispielsweise zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in anderen als…
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Themen: ANTRAG: „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“Antrag: 2. ANTRAG „Die Sommerferien kommen – bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen“ 3. ANTRAG: „Innenstädte nicht länger im Stich lassen – Aufholjagd mit verkaufsoffenen Sonntagen und LEAP-Pilotprojekten endlich kraftvoll starten“ 4. Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Antrag: „Kommunen auf Augenhöhe begegnen –…
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Thomas Barth hakt nach In einem Brief an die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin, Daniela Schmitt, hat der hiesige Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) die Frage nach der weiteren Entwicklung einer zusätzlichen Rheinquerung zwischen Bingen und Rüdesheim aufgegriffen. Barth verweist darin auf die strukturpolitische Bedeutung dieser Baumaßnahme für die Region und kritisiert gleichzeitig das einseitige Gutachten der…
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