Ich frage die Landesregierung: Wo liegen die Unfallschwerpunkte auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Kreis Alzey-Worms? 2. Welche Angaben liegen der Landesregierung über Anzahl, Art und Schwere der Unfälle im Kreis vor, insbesondere im Hinblick auf Personenschäden? 3. Sieht die Landesregierung weiteren Bedarf an Maßnahmen, um eine Reduzierung der Unfallzahlen im Kreis Alzey-Worms zu…
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Ich frage die Landesregierung: Wo liegen die Unfallschwerpunkte auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Kreis Mainz-Bingen? 2. Welche Angaben liegen der Landesregierung über Anzahl, Art und Schwere der Unfälle im Kreis vor, insbesondere im Hinblick auf Personenschäden? 3. Sieht die Landesregierung weiteren Bedarf an Maßnahmen, um eine Reduzierung der Unfallzahlen im Kreis Mainz-Bingen zu…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Brücken im Landkreis Alzey-Worms gibt es (bitte aufschlüsseln nach Landes- und Kreisstraßen)? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Brücken im Landkreis Alzey-Worms (bitte Zustand jeder einzelnen Brücke anhand der Zustandsnote aufzeigen)? 3. Welche Brücken im Landkreis Alzey-Worms wurden in den letzten zehn Jahren instand gesetzt? 4. Wann ist mit…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Brücken im Landkreis Mainz-Bingen gibt es (bitte aufschlüsseln nach Landes- und Kreisstraßen)? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Brücken im Landkreis Mainz-Bingen (bitte Zustand jeder einzelnen Brücke anhand der Zustandsnote aufzeigen)? 3. Welche Brücken im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den letzten zehn Jahren instand gesetzt? 4. Wann ist mit…
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Thomas Barth/Lars Rieger/Tobias Vogt: Landesregierung lässt Kitas mit der Umsetzung alleine und macht unhaltbare Versprechungen Drei CDU-Landtagsabgeordnete, Thomas Barth, Lars Rieger und Tobias Vogt, die als Bürgermeister in der Praxis Verantwortung für den Betrieb von Kitas tragen, üben massive Kritik sowohl an der inhaltlichen Ausgestaltung als auch an der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes, das morgen…
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Ab 1. Juli 2021 tritt das neue Kita-Gesetz in Kraft. Gegenwärtig gibt es noch zahlreiche Einrichtungen, die keine Betriebserlaubnis nach den neuen gesetzlichen Vorgaben haben. Mit der Konsequenz, dass Einrichtungen derzeit nicht wissen, wie viele Kinder sie aufnehmen könnten oder wie viel Personal ihnen ab 1. Juli zur Verfügung steht. Ich frage die Landesregierung: Wann…
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Ab 1. Juli 2021 tritt das neue Kita-Gesetz in Kraft. Gegenwärtig gibt es noch zahlreiche Einrichtungen, die keine Betriebserlaubnis nach den neuen gesetzlichen Vorgaben haben. Mit der Konsequenz, dass Einrichtungen derzeit nicht wissen, wie viele Kinder sie aufnehmen könnten oder wie viel Personal ihnen ab 1. Juli zur Verfügung steht. Ich frage die Landesregierung: Wann…
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CDU-Landtagsfraktion an der Seite von Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kindern. „Wenn am 1. Juli das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft tritt, wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Thomas Barth, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Bildungsministerin. Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen für…
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Ich frage die Landesregierung Wie viele Impfungen wurden bislang im Landesimpfzentrum Ingelheim verabreicht (bitte unter Angabe je Impfstoff, Anzahl der Erst- und Zweitimpfungen zu einem Stichtag innerhalb der Beantwortungsfrist)? Wie viele Impfdosen wurden an das Landesimpfzentrum Ingelheim im gleichen Zeitraum geliefert (bitte Angabe je Impfstoff)? Wie viele Termine wurden für das Landesimpfzentrum Ingelheim bislang vergeben…
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Damit dem heimischen Handwerk nicht das Holz ausgeht, fordert der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) umgehende Gegenmaßnahmen Seit Monaten kommt es angesichts der weltweit großen Nachfrage nach Holz zu Materialmangel und Preissteigerungen auf dem Holzmarkt. Vielerorts haben sich die Preise für Holzprodukte verdoppelt bis verdreifacht. Zum Leidwesen der heimischen Handwerksbetriebe. Diese wissen nicht, wie sie…
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