Kleine Anfrage: Bundesmittel Radverkehrsinfrastruktur

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Im November 2019 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, dass der Bund im Rahmen des Klimapakets zusätzlich 900 Mio. € bis 2023 in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur investieren wird, um Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen zu fördern. Damit stehen insgesamt zwischen 2020 und 2023 rund 1,4 Milliarden Euro für den Radverkehr zur Verfügung.

  1. Wie viele Bundesmittel für den Radwegebau standen dem Land Rheinland-Pfalz in den letzten 5 Jahren zur Verfügung und wieviele davon wurden tatsächlich verbaut?
  2. Wie hoch ist der Anteil der Bundesmittel für Rheinland-Pfalz im Zeitraum zwischen 2020 und 2023?
  3. Wie viele originäre Landesmittel sind im gleichen Zeitraum bereitgestellt worden?
  4. Welche Maßnahmen kommen in die Förderung?
  5. Nach welchen Maßgaben und Kriterien werden die Bundesmittel auf Landesebene verteilt?
  6. Wie und ab wann können die Kommunen die Fördergelder abrufen?
  7. Was unternimmt die Landesregierung, damit die Kommunen die zusätzliche Förde-rung umfänglich in Anspruch nehmen können?
    (Thomas Barth, MdL) (Dr. Helmut Martin, MdL)

Hierzu die Antwort der Landesregierung

 

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