Wie der Presse (Rheinpfalz, 4.1.2022) zu entnehmen war, gibt es hinsichtlich der Finanzierung des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt Probleme, die den Fortbestand der Einrichtung ungewiss machen. In der Einrichtung, die als Vorzeigemodell der länderübergreifenden Erziehungs- und Bildungspolitik zwischen Deutschland und Frankreich gilt, werden Kinder seit einem Vierteljahrhundert mit beiden Sprachen und der jeweils anderen Kultur vertraut gemacht.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem deutsch-französischen Kinder-garten Liederschiedt gerade auch vor dem Hintergrund der im Aachener Vertrag 2019 vereinbarten Stärkung des grenzüberschreitenden Miteinanders und der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit zu?
- In welcher Form unterstützte das Land die Einrichtung in Liederschiedt seit deren Bestehen im Jahr 1995 (bitte nach Jahren getrennt und nach Art der Unterstützung [Sach-, Personalkosten etc.] aufschlüsseln)?
- Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige Situation der Einrichtung auch im Hinblick auf das neue Kita-Gesetz?
- Inwieweit ist auch nach dem neuen Kita-Gesetz der Personalkostenzuschuss für die deutschen Erziehungskräfte in der Kita Liederschiedt gewährleistet bzw. wird durch das Land weitergeführt?
- Inwieweit ist die Landesregierung bereit, Sachkostenzuschüsse für die beiden Ortsgemeinden Hilst und Schweix zu gewähren?
- Sind bezüglich des Erhalts und der zukünftigen betrieblichen Konzeption des deutsch-französischen Kindergartens Gespräche mit der benachbarten französischen Gebietskörperschaft Collectivité européenne d‘Alsace geführt worden und mit welchem Ergebnis?
- Gibt es von Seiten der Landesregierung angesichts der demnächst auslaufenden Zweckvereinbarung Überlegungen, ein neues Finanzierungskonzept unter Beteiligung von Land, Kreis und Verbandsgemeinde aufzustellen, um die Finanzierung der Einrichtung auf eine neue und sichere Grundlage zu stellen?
(Thomas Barth, MdL)
Hierzu die Antwort der Landesregierung
