Neben der Teilzeitbeschäftigung zur Pflege von Angehörigen oder der Erziehung von Kindern sieht das Landesbeamtengesetz grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung aus anderen Gründen vor (sog. „voraussetzungslose Teilzeit“ gem. § 75 I LBG). Derartige Anträge fußen häufig auf einem nachvollziehbaren Interesse der jeweiligen Dienstkraft (beispielsweise zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in anderen als in den § 75 IV LBG genannten Fällen oder zur Aufnahme bzw. Beendigung eines Hochschulstudiums neben den dienstlichen Verpflichtungen als Element persönlicher Weiterbildung). Die jeweilige Dienstkraft hat zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung, jedoch besteht das Recht auf eine fehlerfreie Ausübung des Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraums durch den Dienstherrn. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Ablehnung eines Teilzeitantrages für die betroffene Dienstkraft (ausgehend von dem jeweiligen Antragsgrund) regelmäßig mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Insofern scheint eine zusammenfassende und transparente Darstellung der derzeitigen Entscheidungspraxis des für die Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzugsdienst des Landes Rheinland-Pfalz zuständigen Dienstherrn angezeigt, da hier unter Verweis auf die angespannte Personalsituation regelmäßig entsprechende Teilzeitantrage abgelehnt wurden.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie viele Teilzeitanträge gem. § 75 I LBG mit dem Ziel der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit wurden in den letzten fünf Jahren gestellt? (Aufgliederung nach den in den jeweiligen Präsidien, dem Landeskriminalamt, der Hochschule der Polizei bzw. den im Ministerium des Innern und für Sport tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten erbeten).
- Welche beantragte Dauer lag den Teilzeitanträgen nach 1. jeweils zu Grunde? (Aufgliederung wie bei 1. erbeten).
- Welche beantragte Reduzierung des wöchentlichen Stundenumfangs lag den Teilzeitanträgen nach 1. jeweils zu Grunde? (Aufgliederung wie bei 1. erbeten).
- Welche der nach 1. gestellten Teilzeitanträge wurden mit der Aufnahme bzw. Beendigung eines Hochschulstudiums begründet? (Aufgliederung wie bei 1. erbeten).
- Wie wurden die nach 1. gestellten Teilzeitanträge jeweils beschieden? (Aufgliederung wie bei 1. erbeten).
- Welche Maßnahmen werden seitens des hier in Rede stehenden Dienstherrn ergriffen, um der jeweiligen Dienstkraft bei einer Ablehnung einer Teilzeitbeschäftigung in Form der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf andere Art und Weise im Hinblick auf das Antragsbegehren entgegen zu kommen?
(Thomas Barth, MdL)
Hierzu die Antwort der Landesregierung
