PM: Finanzierung integrativer Kindertagesstätten(plätze)

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Wie werden integrative Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz ab Januar 2023 finanziert? Diese Frage kocht derzeit bei Verantwortlichen in Einrichtungen, bei Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern hoch. Denn landesweit soll die Finanzierung integrativer Kitas neu geregelt werden. Statt Tagespauschalen soll zukünftig jeder Betreuungsplatz zunächst über das Landeskitagesetz wie ein Regelplatz berechnet werden. Es herrscht Unklarheit.

Der Leiter des Zukunftsfeldes für den Zusammenhalt der Gesellschaft, Michael Wäschenbach, befürchtet, dass die integrative Arbeit am Kind – individuelle Förderangebote – durch die Neuregelung massiv eingeschränkt werden könnten.

„Es ist ein absoluter Irrglaube meinen zu können, in jeder Regel-Kita könnten notwendige inklusive Angebote und Betreuungsleistungen zusätzlich und gleichzeitig erbracht werden. Unsere Kindertagesstätten im Land gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch.“ Wäschenbach spricht von „ideologischer Gleichmacherei, die keinem Kind gerecht wird“. Sach- und Investitionskosten müssten zukünftig von den Einrichtungen selbst gestemmt werden, es gebe viel zu wenig Personal und die geforderten Dokumentationspflichten wären derart zeitintensiv, dass darunter die Arbeit am Kind leiden würde, kritisiert Wäschenbach.

Der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, stellt dazu fest: „Einmal mehr zeigt sich die Unausgegorenheit des neuen Kita-Gesetzes Rheinland-Pfalz. Beschlossen bereits 2019, umgesetzt vor über einem Jahr, fehlt heute immer noch die finanzielle Rahmenvereinbarung zwischen kommunalen und freien Kitaträgern. Und anstatt die offensichtliche Gesetzeslücke zu schließen, tut das Land nichts und verweist auf nicht eigene Zuständigkeit. Der Landesregierung scheinen die inklusiven Kitas völlig egal zu sein – was für ein Armutszeugnis!“

Michael Wäschenbach: „Verantwortliche in Einrichtungen, Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern brauchen schnellstmöglich Klarheit. Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, hat ein Recht darauf, sich frei entfalten zu können. Das darf die Neuregelung nicht einschränken, aber die Gefahr sehen wir.“ Wäschenbach befürchtet zudem, dass sich Träger aufgrund des Finanzierungschaos sowie drohender Mehrkosten und -belastungen aus der 2

inklusiven Betreuung herausziehen könnten. „Das darf auf keinen Fall Ergebnis des Neuordnungsprozesses sein“, so Wäschenbach. Er erwartet notfalls eine Zwischenlösung für 2023 unter Beachtung der realistischen Möglichkeiten der Eltern und den besten Chancen für alle Kinder, und dazu gehören die unverzichtbaren Angebote in den integrativen Kitas. „Die Kompromisslösung könnte das sogenannten ‚Neuwieder Modell‘ sein. Dazu bedarf es aber einer schnellen Einsicht des Bildungsministeriums sowie des kommunalen Zweckverbandes“, schlägt Wäschenbach vor.

 

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