Kritik am Antragsverfahren „Schutzschild für Vereine in Not“
Von den mehr als 1000 gemeinnützigen Vereinen im Landkreis Mainz-Bingen haben gerade einmal 14 Anträge im Rahmen des landeseigenen Hilfsprogramms „Schutzschild für Vereine in Not“ gestellt. Drei davon wurden bewilligt, drei abgelehnt, zwei zurückgezogen, sechs befinden sich in Prüfung. Das ist das Ergebnis der Auswertung einer Kleinen Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) an die Landesregierung gestellt hat.
»Dass nur ein winziger Bruchteil der Vereine seit Mai Gelder aus dem mit insgesamt 10 Millionen Euro aufgefüllten Finanztopf beantragt hat, ist für mich nicht sonderlich überraschend und bestätigt die Bedenken meiner Fraktion«, so Thomas Barth. Der Grund dafür, warum die Zuschüsse kaum nachgefragt sind, liegt Barth zufolge in den insgesamt immer noch viel zu hohen Hürden, die mit einer Antragstellung verbunden sind. „Zum einen sind die Anträge kompliziert und zu bürokratisch. Zum anderen ist die Auszahlung des Hilfsgelds an die Bedingung geknüpft, dass die Vereine all ihre Rücklagen zuvor aufgebracht haben müssen.“, so der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim.
Ein Schutzschirm, der erst greift, wenn alle Rücklagen aufgebraucht sind, hilft den Vereinen wenig. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Corona-Pandemie noch anhält und Vereine keine Einnahmen generieren können, hat die CDU in ihrem Begleitantrag „Schutzschild für Vereine in Not – Fördervoraussetzungen herabsetzen und Formalien abbauen“ Änderungen bei der Beantragung der Soforthilfe gefordert. Nach unserem Antrag dürfen Vereine ihre Rücklagen behalten und erhalten mit 15 € je aktivem Mitglied zusätzliches Geld, um die Krise erfolgreich bewältigen zu können.
„Das wäre der richtige Weg gewesen, um den Vereinen zu helfen. Wer aber derart unattraktive Programme auflegt wie die Landesregierung, darf sich nicht über die magere Resonanz wundern. Auch nütze es wenig, wenn die Landesregierung das Hilfsprogramm verlängere, ohne das Antragsverfahren für Vereine attraktiver zu machen. Wie schon bei den Unternehmen und Solo-Selbstständigen hat sich die Landesregierung auch bei der Unterstützung der gemeinnützigen Vereine als schlechter Krisenmanager erwiesen“, so Thomas Barth.
