Das Solarspeicher-Programm, von der Landesregierung als „großer Erfolg für die Energiewende und den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz“ gelobt, erweist sich bei Lichte betrachtet lediglich als Strohfeuer.
Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach dem Solarspeicher-Programm des Landes erkundigt. Anlass waren wiederholte Hinweise von Antragstellern im Kreis, die bei der Vergabe von Fördermitteln nicht berücksichtigt wurden.
Laut Landesregierung sind im Förderzeitraum 2019-2021 insgesamt 11.422 bewilligungs-fähige Anträge bei der Energieagentur RLP vorgelegt worden. Das Bewilligungsvolumen in Höhe von 9,4 Mio. € sei bereits „Ende 2021“ ausgeschöpft gewesen.
„Tatsächlich haben viele Antragsteller, die im Oktober 2021 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses für einen Heimspeicher in einem Privathaushalt gestellt haben, einen Ablehnungsbescheid mit der Begründung erhalten, dass die für die Umsetzung des Förderprogramms bereitgestellten Mittel vollständig ausgeschöpft sind“, so Thomas Barth auf Ablehnungsbescheide Bezug nehmend.
Neben der vor Ablauf der Förderperiode ausgeschöpften Mittel wurde auch vermehrt Kritik an der schleppenden Bearbeitung der Anträge und Auszahlung geäußert. „So liegt mir der konkrete Fall eines Antragstellers vor, der im April 2020 einen Zuschuss beantragt hat, diesen im Juni 2020 bewilligt bekam, die Förderung Ende September 2021 gestellt hat, aber bis heute auf seine Förderung wartet“. Auch dies kein Einzelfall. Wer in den vergangenen Monaten bei der Energieagentur Nachfragen hatte, erhielt von dort folgende automatische Email-Rückantwort: „Wegen der hohen Zahl an Anträgen können aktuell zwischen Antragseingang, dessen Bearbeitung und der Mittelauszahlung mehrere Monate liegen“.
„Wenn die Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag 2021-26 vereinbart, zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden will, was wichtig und richtig ist, dann muss sie dringend weitere Impulse setzen, um Investitionen zugunsten einer klimafreundlichen Energieversorgung zu tätigen. Viele Hausbesitzer sind bereit, mit der Einrichtung eines Batteriespeichers für ihre Solaranlage einen Beitrag zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe zu leisten. Deshalb halte ich eine Fortführung staatlicher Subventionen im Privathaushaltbereich für dringend geboten“, so Barth. Frau Eder sollte nicht den gleichen Fehler machen, wie ihr Parteikollege Habeck, der mit dem abrupten Förderstopp der KfW-Programme zur Gebäudeenergieeffizienz Tausende Privathaushalte vor den Kopf gestoßen hat. Die Grünen müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie bereit sind, den Privaten bei den nicht unerheblichen Kosten für Klimaschutz zu Hause unter die Arme zu greifen und Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen“.
