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Kleine Anfrage: Förderlotse für Kommunen zum Ausbau der Radverkehrswege – Nachfrage

13. Mai 2020

Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt zu. Wir benötigen in Rheinland-Pfalz sichere, gut aus-gebaute und bedarfsgerechte Radwege. Auf die Frage nach einem zuständigen Förderlotsen (Drcks. 17/11155) verwies die Landesregierung auf einen bei der Aufsichts- und Dienstleis-tungsdirektion (ADD) ansässigen Förderlotsen (Drucksache 17/11294).Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie oft wurde der Förderlotse der ADD in den…
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Kleine Anfrage: Regelverstöße in Bezug auf die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen durch Betriebe in Rheinhessen

13. Mai 2020

Mehrfach wurde mir mitgeteilt, dass es bei einigen Betrieben in Rheinhessen zu Regelverstö-ßen in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen im Zuge von Corona kommt: Arbeiten ohne Mundschutz; Kundentermine ohne Terminvereinbarung; Unterlassung der Kontaktprotokollierung mit der Folge, dass keine Kundendaten erfasst werden, um etwaige Infektionswege nachverfolgen zu können, seien keine Einzelfälle.Ich frage die Landesregierung: Wie…
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PM Besuch bei Bioscientia in Ingelheim

11. Mai 2020

Zusammen mit dem CDU-Spitzenkandidaten und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf und der Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich hat Thomas Barth als Abgeordneter für den Wahlkreis Ingelheim das Unternehmen Bioscientia mit Hauptsitz in Ingelheim besucht. Bioscientia hat als erstes medizinisches Unternehmen in Rheinland-Pfalz eine Abstrichambulanz eröffnet, sagte Baldauf bei einem Besuch des Leistungszentrums für Corona-Diagnostik am Freitag. „Alleine am Standort…
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Offener Brief an die Kassenärztliche Vereinigung zum Thema „Ärztliche Bereitschaftsdienstzentralen“

11. Mai 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Heinz, den Beschluss des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung, die für den 1. Juli geplante Schließung der Ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale (ÄBZ) Ingelheim bis auf weiteres auszusetzen, begrüßen wir sehr. Angesichts der hohen Patientenzahlen in der ÄBZ-Ingelheim halten wir dies für einen sinnvollen und notwendigen Schritt, um die wohnortnahe ambulante Versorgung in der Region…
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PM: Gastgewerbe und Beschäftigten muss geholfen werden!

22. April 2020

(Mainz-Bingen) Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), sorgt sich um die vielen gastronomischen Betriebe im Landkreis Mainz-Bingen. Laut Statistischem Landesamt gibt es derzeit rund 11.500 gastgewerbliche Betriebe in Rheinland-Pfalz, davon allein ca. 360 im Landkreis Mainz-Bingen mit etwa 3.000 Beschäftigten. „Wir alle wissen, welche Bedeutung die Gastronomie und der Tourismus für unsere Region haben“, so der…
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Zeichen der Zeit erkannt

16. April 2020

(Ingelheim) Für den Landtagsabgeordneten Thomas Barth (CDU) ist die Einrichtung der Fachschule Altenpflegehilfe an der Berufsbildenden Schule Ingelheim ein wichtiger Baustein bei der Fachkräftesicherung im Pflegeberuf. Sie trägt mittelfristig dazu bei, die steigende pflegerische Bedarfe im Kreis zu decken. Ob durch einen ambulanten Pflegedienst oder vollstationär in einem Heim – die Versorgung pflegebedürftiger Menschen gewinnt…
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PM: Sportvereinen und kulturellen Vereinen jetzt schnell den Rücken stärken

16. April 2020

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (CDU), unterstützt die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Schaffung eines Hilfsprogramms für gemeinnützige Sportvereine und Vereine aus dem Kulturbereich im weiteren Sinne, denen aufgrund der Corona-Krise existenzbedrohende finanzielle Engpässe entstanden sind. Hier sei die Landesregierung gefordert. „Wegbrechende Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren oder abgesagte Jugendfreizeiten bei laufenden Betriebskosten sind für…
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PM: Wertstoffhöfe – Koordiniert und mit Augenmaß

16. April 2020

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (CDU), reagiert auf den mehrfachen den Wunsch von Seiten Bürgerinnen und Bürger, die Wertstoffhöfe wieder zu öffnen. Sie fordern eine landesweit einheitliche Regelung. »Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ein begründetes Interesse daran haben, ihren jetzt vermehrt anfallenden Grünschnitt und andere Entsorgungsmaterialien wie…
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PM: Kleine Geschäfte und Läden müssen bei der Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen Vorrang haben

16. April 2020

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (CDU), spricht sich dafür aus, bei einer möglichen Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen, insbesondere die kleinen Geschäfte und Läden in den Blick zu nehmen: „Gerade auch die kleinen Geschäfte und Läden sind wichtig für die Wirtschaftsstruktur hier bei uns im Kreis Mainz-Bingen: Sie müssen bei allen Überlegungen zur…
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PM: Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein

16. April 2020

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Barth hat die schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei der Gewährung von Soforthilfen kritisiert. „Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein“, sagte Barth. Während in Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen schon nach wenigen Tagen auf den Konten waren, hatten in Rheinland-Pfalz viele Unternehmen nach einer Woche noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. So…
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Politik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich an den unterschiedlichsten Bedürfnissen aller Menschen orientieren. Für mich bedeutet Politik, die Alltagssorgen der verschiedenen Generationen und ihre Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und dafür gute Lösungen zu erarbeiten. Als Ihr Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 30 werde ich mich dafür mit ganzer Kraft einsetzen.

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