Konsequenzen der Umsetzung der SUR-Strategie durch die Kommission der Europäischen Union
Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
derzeit ist die avisierte Umsetzung der Richtlinie „Sustainable Use Regulation (SUR)“ der Europäischen Kommission in der Landwirtschaft in aller Munde. Wie Sie wissen, soll durch Umsetzung dieser Maßnahme bis zum Jahre 2030 die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln um bis zu 50% reduziert werden. Für ein Gros der landwirtschaftlich Tätigen würde dies das Aus bedeuten. Die von der heimischen Landwirtschaft seit Jahrhunderten gepflegte Kulturlandschaft würde ebenso unwiederbringlich zerstört werden wie das Nebeneinander von Mensch, Tier und Natur. Denn bei allem Blick auf das ökologische Gleichgewicht, das vermeintlich nur durch konsequentes Verbieten von Pflanzenschutzmitteln erhalten werden kann, darf der Umstand nicht ausgeblendet werden, dass auch die Ökobetriebe hiervon betroffen wären.
Für meinen Wahlkreis Ingelheim und für Rheinhessen insgesamt wäre – ebenso wie für viele andere landwirtschaftlich geprägte Gebiete – die Umsetzung 1:1 eine Katastrophe. Ein reines Verbot ist völlig nutzlos, wenn es keine Alternativen gibt bzw. diese nur mit hochbürokratischem Aufwand, was die Arbeit an der Scholle reduziert, umzusetzen ist. Wenn alle von der Bundesrepublik Deutschland gemeldeten Flächen zum Tragen kommen, ist Obst- und Weinbau in Ingelheim nicht mehr möglich. Das Sterben der Obst- und Weinbaubetriebe wäre die unmittelbare Folge. Die traditionsreiche Rotweinstadt könnte die Vermarktung des gleichnamigen Festes, auf das auch das Land mit Stolz blickt, komplett einstellen, weil es keinen Rotwein mehr gäbe. Und das kann nicht im Interesse aller sein! Was die Landwirte und ich nicht verstehen, ist die Tatsache, dass seitens der Verantwortlichen nicht gesehen und anerkannt wird, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen eine hohe Nutzungsfrequenz und einen kulturlandschaftlichen Mehrwert haben:
Wer soll künftig die Pflege der gerade auch für den Tourismus wichtigen Gebiete übernehmen, wenn sie landwirtschaftlich nicht mehr genutzt werden? Bereits jetzt ist die Benutzung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten stark eingeschränkt; dabei gab es seinerzeit im Zuge der Implementierung des neuen NatSG den deutlichen Hinweis durch die SGD Süd, dass auch weiterhin die Bewirtschaftung möglich sein wird. Uns stellt sich weiterhin die große Frage, was genau als „sensibles Gebiet“ definiert wird: Landschafts- und Naturschutzgebiete, Natura 2000, Habitat, Vogelschutzgebiete. Denn wenn die Bundesrepublik sämtliche Schutzgebiete als für die Umsetzung der SUR-Strategie in Frage kommende Gebiete der Europäischen Union gemeldet hat, hat sie damit unseren Landwirten einen Bärendienst erwiesen. Weiterhin wäre es wichtig, den Grundsatz „Landschaftsschutz durch Bewirtschaftung“ ernsthaft weiterzuverfolgen. Schließlich haben sich die Schutzräume ja erst durch die z.T. jahrhundertealte landwirtschaftliche Nutzung zu diesen entwickelt. Darüber hinaus suchen geschützte Arten die bewirtschafteten Flächen als ihren Lebensraum. Gerade für den Raum Ingelheim stellt sich die Frage, warum dieser behördlich als „großparzelliert“ geführt wird, obwohl er kleinparzelliert strukturiert ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei der Umsetzung der geplanten SUR-Richtlinie unser Landschaftsbild nachhaltig verändert, wenn nicht sogar geschädigt wird. Denn alles in allem geht es um den Erhalt von
- Kulturlandschaft
- Landwirtschaft
- Tourismus/Naherholung
- Ernährungssicherheit in Deutschland/Europa (ungeachtet des derzeitigen Kriegs in der Ukraine)
Ihre kürzlich getroffene Aussage als zuständige Landesministerin, sich gegen die Vorstellungen der EU-Kommission zur Wehr zu setzen, möchten wir ausdrücklich unterstützen und Sie auffordern, in Ihrer Meinung standhaft zu bleiben. Denn in der Sache ist das Vorhaben – wie bereits weiter oben erwähnt – dem Umweltgedanken alles andere als dienlich. Ich bitte Sie darüber hinaus mit großem Nachdruck, die Europäische Kommission zu einer Stellungnahme zum Pflanzenschutznachweis bei in die Europäische Union von Drittstaaten eingeführtem Obst und Gemüse aufzufordern. Bei den hier gültigen Einfuhrtoleranzen muss man sich schon fragen, wo der Verbraucherschutz bleibt, vor dessen Hintergrund die SUR-Strategie bei den europäischen Landwirten wie eine ungerechte Gängelei anmuten muss.
