PM: Einzelhandel helfen

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Sonntage grundsätzlich schützen, aber Einzelhandel mit präzisen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen helfen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) spricht sich für eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen aus. Seine Fraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht.

„Wir brauchen eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den Bedürfnissen des Einzelhandels, unserer Kommunen und vieler Kunden in Einklang bringt. Dabei ist klar, dass wir ohne Wenn und Aber zum Schutz des Sonntags stehen. Ermöglichen wollen wir aber, dass die schon heute möglichen verkaufsoffenen Sonntage zum Teil nicht nur anlassbezogen, also z.B. im Zusammenhang mit Festen, sondern auch ohne konkreten Anlass – aber natürlich von der Anzahl her begrenzt – durchgeführt werden können. Dazu ist eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes notwendig.

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim weist darauf hin, dass der Einzelhandel auch hier im Kreis Mainz-Bingen gestärkt werden muss, da er prägend für die Innenstädte sei: „Wenn wir lebendige Innenstädte wollen, wenn wir fundierte fachliche Beratung und Einkaufserlebnisse wollen, die entspanntes Schlendern durch Innenstädte mit Einkaufsmöglichkeit und Einkehr verbinden, dann müssen wir den Rahmen dafür schaffen. Das liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.“

Für eine solche Regelung spricht auch, so Thomas Barth, dass der rheinland-pfälzische Einzelhandel gerade jetzt Unterstützung braucht. Die Corona-Pandemie hat deutliche Spuren hinterlassen. Innenstädte waren wie leergefegt, Kunden blieben zu Hause. Umsatzeinbußen von 100% waren häufig die Regel. Jetzt muss dringend zusätzlicher Umsatz geschaffen werden.“

Die rot/gelb/grünen Regierungsfraktionen haben bislang leider keine Bereitschaft signalisiert, diese Initiative zu unterstützen: „Das ist bedauerlich“, so der Christdemokrat, „denn unser Gesetzentwurf sieht für dieses Jahr vier und danach jährlich zwei verkaufsoffene Sonntage ohne besonderen Anlass vor. Das würde dem Einzelhandel helfen. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hier umzudenken.“

 

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