Der Anteil der Corona-Todesfälle bei den Bewohnern von Pflegeeinrichtungen liegt unverändert hoch. Trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen sind Pflegeeinrichtungen immer wieder Hotspots für lokale Corona-Ausbrüche mit dramatischen Folgen für die Menschen vor Ort. Angesichts dessen frage ich die Landesregierung: Wie oft müssen die Pflegeheime ihre Beschäftigten testen? Wer fällt alles unter die zu testenden Beschäftigten…
Weiterlesen
Laut Landesnaturschutzgesetz wird eingegrüntes Ackerland nach fünf Jahren zu Dauergrünland. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung Wie hoch ist der Anteil des Dauergrünlandes an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche im Landkreis Mainz-Bingen? Wie hat sich die Relation zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und Dauergrünland in den letzten 10 Jahren im Landkreis Mainz-Bingen entwickelt? Wie hoch ist aktuell…
Weiterlesen
Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach dem Sprachförderunterricht an Grundschulen im Kreis Mainz-Bingen erkundigt. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass Bedarf und Versorgung oft weit auseinander liegen – zum Nachteil der Kinder mit Sprachförderbedarf. (Mainz-Bingen) »Grundschulen haben die Möglichkeit bei Bedarf zusätzliche personelle Ressourcen für Sprachförderunterricht zu beantragen. In…
Weiterlesen
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren bzw. sind im Jahr 2019 und 2020 bei der Polizeiinspektion Ingelheim jeweils uneingeschränkt einsatzfähig, umgerechnet auf Vollzeitstellen? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Polizeiinspektion Ingelheim im Wechselschichtdienst zum Stichtag…
Weiterlesen
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren bzw. sind im Jahr 2019 und 2020 bei der Polizeiautobahnstation Heidesheim jeweils uneingeschränkt einsatzfähig, umgerechnet auf Vollzeitstellen? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Polizeiautobahnstation Heidesheim im Wechselschichtdienst zum Stichtag…
Weiterlesen
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren bzw. sind im Jahr 2019 und 2020 bei der Polizeiinspektion MZ 2 jeweils uneingeschränkt einsatzfähig, umgerechnet auf Vollzeitstellen? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Polizeiinspektion MZ 2 im Wechselschichtdienst…
Weiterlesen
Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren bzw. sind im Jahr 2019 und 2020 bei der Polizeiinspektion MZ 3 jeweils uneingeschränkt einsatzfähig, umgerechnet auf Vollzeitstellen? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Polizeiinspektion MZ 3 im Wechselschichtdienst…
Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag von 2016 hat die Ampelkoalition festgeschrieben, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen in Auftrag zu geben, sofern sowohl der Kreis Mainz-Bingen als auch der Rheingau-Taunus-Kreis einer solchen zustimmt. Nachdem dies bereits seit Mitte 2016 erfolgt ist, steht die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie kurz vor Ablauf der Legislaturperiode immer noch aus.…
Weiterlesen
(Mainz-Bingen) Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Barth kritisiert die unausgegorene Corona-Schulpolitik der Landesregierung. Das überflüssige Hin und Her bei den Schulschließungen bzw. -öffnungen habe unnötige Verunsicherung geschaffen. „Hätte die Landesregierung die im Januar von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Schulschließung nicht aufgeweicht, wäre Kindern, Eltern und Schulen im Kreis Mainz-Bingen viel Verunsicherung erspart geblieben, so der Abgeordnete für den…
Weiterlesen
Der Abgeordnete Thomas Barth ist verärgert über den schleppenden Ausbau der Radwegeinfrastruktur im Kreis. Planungslosigkeit, behördliche Versäumnisse und strukturelle Mängel behindern seit Jahren den Fortschritt (Mainz-Bingen): Miese Noten beim ADFC-Fahrradklima-Test, vorletzter Platz der Flächenländer bei der Planung von Radwegen entlang von Bundes- und Landstraßen bis 2023, unzureichender Mittelabruf von Bundesgeldern – die Landesregierung wird der…
Weiterlesen
Neueste Kommentare