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Kleine Anfrage: Hausärztliche Versorgung (Ärztinnen und Ärzte gemäß § 11 Abs. 2 Bedarfsplanungs-Richtlinie) in den Mittelbereichen 11: Bingen und 24: Ingelheim

1. April 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte in den Mittelbereichen 11 und 24 (bitte nach Altersgruppen aufschlüsseln)? 2. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte sind in den in Frage 1 genannten Mittelbereichen in den letzten fünf Jahren in Ruhe­stand gegangen? 3. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte sind…
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Kleine Anfrage: Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes

30. März 2022

Ich frage die Landesregierung 1. Bei welchen Kindertagesstätten im Jugendamtsbezirk Mainz-Bingen wurden bislang für bauliche Erweiterungsmaßnahmen infolge des Kita-Zukunftsgesetzes Förder- bzw Zuschussanträge beim Land gestellt? 2. Welchen Einrichtungen aus Antwort 1 wurden Fördermittel von Land und Bund in welcher Höhe bewilligt? 3. Wie viele Erzieherstellen sind ausweislich der vom Landesjugendamt jeweils erteilten Betriebserlaubnis in den…
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PM: Radweg L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg vor der Baureife

23. März 2022

Erfreuliche Nachrichten für alle Radfahrer im Kreis! Der Bau des langersehnten Radwegs an der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg nimmt konkrete Formen an. Wie dem hiesigen Abgeordneten Thomas Barth (CDU) auf dessen Anfrage hin nun aus dem Verkehrsministerium mitgeteilt wurde, gehen die Planungen in die finale Phase. Demnach ist die Genehmigungsplanung für das zur…
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Kleine Anfrage: Hausärztliche Versorgung im Kreis Mainz-Bingen

8. März 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Mainz-Bingen (bitte Angabe nach 40 Jahre und jünger/41 bis 50 Jahre/51 bis 60 Jahre/61 Jahre und älter)? 2. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Mainz-Bingen sind im vergangenen Jahr in den Ruhe­stand gegangen? 3. Wie hoch ist…
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PM: Pflanzenschutzvorgaben des Landes gefährden die Existenz der rheinhessischen Obst- und Weinbauern

25. Februar 2022

Die Einschränkung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten ist ein schwerer Eingriff in die Bewirtschaftung agrarischer Nutzflächen und gefährdet den heimischen Obstanbau“, so Thomas Barth (CDU) in einer ersten Reaktion auf die Pflanzenschutzvorgaben des Landes. Das im Februar dieses Jahres erlassene Gesetz zum Pflanzenschutz in Naturschutzgebieten hat für unsere heimische Lebensmittelproduktion und für diejenigen,…
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PM: Deutsch-französische Kita Liederschiedt

25. Februar 2022

In der Frage um die Finanzierung des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt hat der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU), zugleich stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, die Anregung des Hilster Bürgermeisters Philipp Andreas (RP 22.2.2022) nach einer Sonderförderung der Einrichtung mit Fördermitteln der Europäischen Union aufgegriffen. Nach Rücksprache mit der Europaabgeordneten für den Bezirk Rheinhessen-Pfalz,…
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PM: Vereinsförderung verbessern

23. Februar 2022

In der vergangenen Woche hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Landtagssitzung erneut eine bessere Ausgestaltung bei der finanziellen Förderung für die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz gefordert. Enttäuscht zeigt sich der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) darüber, dass sich die Ampelkoalitionäre aus SPD, FDP und Bündnis‘90/Die Grünen erneut gegen die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte bessere Ausgestaltung der…
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Kleine Anfrage: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos im Landkreis Mainz-Bingen

15. Februar 2022

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist wichtiger Bestandteil der Elektromobilität und ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Attraktivität von Elektrofahrzeugen hängt aus Kundensicht von der Einfachheit der Nutzung ab – das Laden der Batterie stellt also einen entscheidenden Faktor dar. Ich frage die Landesregierung: Wie ist das aktuelle Bestand an…
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Kleine Anfrage: Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz

14. Februar 2022

1. Wie viele Kindertagesstätten gibt es im Land insgesamt (bitte nach Jugendamtsbezirk aufschlüsseln)?2. Wie viele Kindertagesstätten sind in freier Trägerschaft (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Träger und zuständigem Jugendamtsbezirk)?3. Welche Kostenanteile sind in den letzten drei Kitajahren bis zum 30.06.2021 bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe für die Kostentragungsregelung gem. § 12 des alten KitaG angefallen…
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Kleine Anfrage: Mittelabfluss aus dem Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“

11. Februar 2022

Ich frage die Landesregierung: Für welche Maßnahmen sind Mittel in welcher Höhe abgeflossen (bitte getrennt nach Titelgruppen für die jeweiligen Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und die Stadt Worms aufschlüsseln)? Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür, dass bis zum Berichtsdatum 31.12.2021 so wenig Fördermittel abgeflossen sind? Was sind die Gründe, warum in den Titelgruppen 73 „Pandemievorsorge“, 78…
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