Die Bundesregierung möchte das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ zum Ende des Jahres 2022 einstellen, obwohl die Koalitionspartner von SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht haben, dass sie „das Programm ‚Sprach-Kitas‘ weiterentwickeln und verstetigen“ wollen und das von der damaligen CDU-geführten Bundesregierung eingeführte Programm unter Bildungsexperten eine positive…
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Mit Einführung des Kita-Zukunftsgesetzes hat die Landesregierung ausweislich der Drs. 18/1551 die Schaffung von zusätzlichen 1.400 Erzieher/Innen-Stellen (VZÄ) landesweit dokumentiert. Ich frage die Landesregierung: Wie viele dieser 1.400 Stellen (in VZÄ) wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.7.2021 bis heute besetzt (bitte aufschlüsseln nach Jugendamtbezirk)? (Thomas Barth, MdL) Hierzu die Antwort der Landesregierung
Der Abgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (CDU), fordert, dass die Schulen im Land weiter Microsoft Teams nutzen dürfen sollen Wenn Schüler des Sebastian Münster Gymnasiums in meine Sprechstunde kommen, dann hat das seinen Grund. Konkret bezog sich deren Anliegen auf die Schulsoftware MS Teams, die im kommenden Schuljahr nicht mehr an Weiterführenden Schulen…
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Der deutschen Minderheit in Polen droht aufgrund der massiven Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an Schulen mittel- bis langfristig der Verlust der kulturellen Identität. Durch eine Verordnung der regierenden PiS-Regierung Ende Dezember 2021, die ab 1. September 2022 in Kraft tritt, wird der Deutschunterricht als Minderheitensprache von drei auf eine Wochenstunde gekürzt. Dies ist eine eindeutige…
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Mit Verwunderung reagiert der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) auf ein Antwortschreiben der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin in Bezug auf seine Nachfrage bezüglich einer höheren Kostenbeteiligung des Landes für den Bau der Behelfsbrücke, zweite Anbindung des Industriegebietes. „Hintergrund meines Schreibens war der erneute Hinweis darauf, dass sich die Kosten für das Bauvorhaben in den letzten Jahren angesichts der…
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Im Bundesverkehrswegeplan ist der Ausbau im Abschnitt vom Autobahndreieck Nahetal bis zur Anschlussstelle Ingelheim-West auf sechs Fahrstreifen im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft. Im Zuge dieser Baumaßnahme ist im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan in Höhe von Sporkenheim eine Lärmschutzwand dargestellt. Die vom Land Rheinland-Pfalz veröffentlichten Lärmkartierungen weisen in diesem Bereich einen hohen Lärmpegel aus. Ich…
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Anlässlich des bundesweiten Girls‘ & Boys‘ Day hat die CDU-Fraktion rund 45 Mädchen und Jungen im rheinland-pfälzischen Landtag empfangen, um ihnen einen Einblick in den politischen Alltag zu ermöglichen. Allein aus dem Wahlkreis Ingelheim waren 7 Jugendliche von den Integrierten Gesamtschulen aus Ingelheim und Nieder-Olm nach Mainz gekommen. Der Abgeordnete Thomas Barth (CDU) freute sich, die…
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In der vergangenen Plenum hat die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Landtagssitzung erneut eine bessere Ausgestaltung bei der finanziellen Förderung für die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz gefordert. Enttäuscht zeigt sich der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) darüber, dass sich die Ampelkoalitionäre aus SPD, FDP und Bündnis‘90/Die Grünen erneut gegen die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte bessere Ausgestaltung der…
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Wir helfen rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren Haushaltskrisen Aufatmen bei den verschuldeten Dörfern, Gemeinden, Landkreisen und Städten in Rheinland-Pfalz: Mit Zustimmung aller demokratischen Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden entlastet. „Hoch verschuldeten Dörfern, Gemeinden, Landkreisen und Städten gibt die Verfassungsänderung eine Perspektive. Der…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte in den Mittelbereichen 36 und 52 (bitte nach Altersgruppen aufschlüsseln)? 2. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte sind in den in Frage 1 genannten Mittelbereichen in den letzten fünf Jahren in Ruhestand gegangen? 3. Wie viele niedergelassene Hausärztinnen und Hausärzte sind…
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