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Pressemitteilung: Massiver Qualitätsverlust in der pädagogischen Arbeit

19. September 2022

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, JennyGroß, und der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth,sehen die Änderungen in der sogenannten Ausführungsverordnungdes Kita-Gesetzes, wonach der Einsatz von unausgebildeten Vertretungskräftenin rheinland-pfälzischen Kitas bis Ende 2028 verlängertwird, als Eingeständnis des Scheiterns des Kita-Zukunftsgesetzes.Erst hat Rheinland-Pfalz mit der Einführung des neuen Kita-Gesetzes seitJuli 2021 die Fachkräfte-Kind-Relation so verändert, dass immer…
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Pressemitteilung: Mainzer Ampel-Regierung lehnt Stärkung der Feuerwehren ab

16. September 2022

Stärkung der Feuerwehren, bessere Prävention, mehr länderübergreifende Zusammenarbeit, Früherkennung von Bränden: das sind die Kernthemen eines Antrags den die CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der effektiven Bekämpfung und Prävention von Waldbränden jüngst in den Landtag eingebracht hat. Die Ampel-Fraktion aus SPD, Grünen und FDP haben ihn im Landtag leider abgelehnt. Hintergrund des Antrags ist die durch die…
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Pressemitteilung: Neuer Finanzausgleich ist eine einzige Mogelpackung

16. September 2022

275 Millionen Euro mehr für die rheinland-pfälzischen Kommunen verspricht die Landesregierung – eine schöne Summe, aber nur auf den ersten Blick. Zwar lassen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Minister Lewentz dafür feiern, als ob es eigenes, frisches Landesgeld wäre, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Denn die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der zuvor über…
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Kleine Anfrage: Situation der Planstellen zum neuen Schuljahr 2022/23 in Rheinhessen

15. September 2022

Zahlreiche Gewerkschaften und Verbände haben in den letzten Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres die Personalsituation an rheinland-pfälzischen Schulen bemängelt und auf einen großen Lehrermangel hingewiesen.  Wir fragen daher die Landesregierung: Wie viele Planstellen stehen in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms zu Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023 zur Verfügung? (bitte aufschlüsseln nach…
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Kleine Anfrage: Personalsituation zum neuen Schuljahr 2022/23 in Rheinhessen

14. September 2022

Zahlreiche Gewerkschaften und Verbände haben in den letzten Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres die Personalsituation an rheinland-pfälzischen Schulen bemängelt und auf einen großen Lehrermangel hingewiesen.  Ich frage daher die Landesregierung: Wie viele Vollzeitäquivalente arbeiten an den Schulen in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms (bitte nach Schulform aufschlüsseln). Wie viele Lehrerinnen und…
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Kleine Anfrage: Ganztagsschulen und PES-Kräfte in Rheinhessen

26. August 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ganztagsschulen gibt es in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und in der Stadt Worms (bitte nach Schulform und aktueller Schülerzahl aufschlüsseln)? 2. Wie haben sich die Schülerzahlen an den jeweiligen Ganztagsschulen in den in Frage 1 genannten Wahlkreisen seit dem Schuljahr 2019/2020 bis zum Schuljahr 2021/2022 entwickelt? 3. Wie…
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Kleine Anfrage: Unterrichtsausfall Schuljahr 2021/2022 in Rheinhessen

24. August 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Sunden sind an den weiterführenden Schulen in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms ausgefallen (bitte nach Fächern und Schulform aufschlüsseln)? 2. Was waren die Gründe für den Ausfall der Stunden? 3. Wie viele PES-Verträge o.ä. waren in den Monaten Juni und Juli 2022 noch verfügbar für…
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Kleine Anfrage: Vereinsehrenamt Rheinhessen

24. August 2022

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele eingetragene Vereine (e.V.) gibt es zum Stand 01.08.2022 in den Landkreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms und der Stadt Worms? 2. Wie viele Vereine in den besagten Kommunen wurden seit 01.01.2018 aus dem Vereinsregister gelöscht (Bitte unter Angabe des Monats, der Kommune und untergliedert in die Bereiche Sport, Kultur, Soziales/Karitatives, Bildung/Erziehung,…
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PM: CDU-Landtagsfraktion will Maßnahmen zur Vorbeugung und zur sicheren Bekämpfuzng von Waldbränden

15. August 2022

Blaulicht, Martinshorn, der Löschzug rückt aus – ein Vegetationsbrand wurde gemeldet. Alarmierungen dieser Art häufen sich in den letzten Tagen und Wochen in ganz Rheinland-Pfalz. Seit Wochen ist es heiß und trocken, damit steigt die Wald- und Flächenbrandgefahr im Land weiter an. 42 % der Landesfläche sind mit Wald bedeckt. „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich mit…
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Kleine Anfrage: Auswirkungen für Mensch und Natur im Kontext der geplanten Rheinvertiefung entlang des Oberen Mittelrheintals

15. August 2022

Am Samstag, 6.8.2022, berichtete die Sendung SWR Aktuell (Rheinland-Pfalz) über Kritik an der geplanten Rheinvertiefung seitens der betroffenen Gemeinden. Zweifellos ist die Ermöglichung eines effizienten Güterverkehrs auf dem Rhein für Rheinland-Pfalz absolut essenziell. Der Bericht hinterlässt jedoch den Eindruck, dass die Bedenken vor Ort hinsichtlich möglicher negativer Konsequenzen für Mensch und Natur nicht ausreichend adressiert oder kommuniziert…
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