Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist wichtiger Bestandteil der Elektromobilität und ein wichtiger Schritt für die Mobilitätswende auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Attraktivität von Elektrofahrzeugen hängt aus Kundensicht von der Einfachheit der Nutzung ab – das Laden der Batterie stellt also einen entscheidenden Faktor dar. Ich frage die Landesregierung: Wie ist das aktuelle Bestand an…
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1. Wie viele Kindertagesstätten gibt es im Land insgesamt (bitte nach Jugendamtsbezirk aufschlüsseln)?2. Wie viele Kindertagesstätten sind in freier Trägerschaft (bitte aufschlüsseln nach jeweiligem Träger und zuständigem Jugendamtsbezirk)?3. Welche Kostenanteile sind in den letzten drei Kitajahren bis zum 30.06.2021 bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe für die Kostentragungsregelung gem. § 12 des alten KitaG angefallen…
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Ich frage die Landesregierung: Für welche Maßnahmen sind Mittel in welcher Höhe abgeflossen (bitte getrennt nach Titelgruppen für die jeweiligen Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und die Stadt Worms aufschlüsseln)? Welche Erklärung hat die Landesregierung dafür, dass bis zum Berichtsdatum 31.12.2021 so wenig Fördermittel abgeflossen sind? Was sind die Gründe, warum in den Titelgruppen 73 „Pandemievorsorge“, 78…
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Angesichts steigender Corona-Infektionen in Kindertagesstätten fordern die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, und der Kita Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, vom Land endlich eine verbindliche Testpflicht in den rheinland-pfälzischen Kitas. „Wir teilen die Kritik und den Unmut der Erzieherinnen und Erzieher, die den mangelnden Gesundheitsschutz der Kinder wie auch den ihren vehement beklagen“, erklären Groß und Barth…
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Rheinland-pfälzische Behörden verzeichnen einen starken Anstieg bei gefälschten Impfpässen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregieru ng: In wie vielen Fällen von Impfpass-Betrug ist die Polizei im Landkreis Mainz-Bingen bisher aktiv geworden? Wie viele Anzeigen wurden in der Folge geschrieben? 3. Wie viele Ermittlungen wurden daraufhin von den für den Landkreis Mainz-Bingen zuständigen Staatsanwaltschaften aufgenommen?…
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Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach den Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden bzw. Liegenschaften im Kreis Mainz-Bingen erkundigt. Anlass war eine aktuelle Bestandsaufnahme der im Landesklimaschutzgesetz von 2014 von der damaligen Rot-Grünen Landesregierung geschlossenen Vereinbarung, „vorbildhaft auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 voranzugehen“. „Vor dem Hintergrund dieses…
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Ich frage die Landesregierung: An welchen Schulen im Land wird Französisch als erste Fremdsprache angeboten (bitte nach Beginn des Schuljahrs der Aufnahme des Unterrichtssschuljahr, Schulstandort und Kreis aufschlüsseln)? Wie haben sich die Schülerzahlen für das Fach Französisch als erste Fremdsprache an diesen Schulen seit Einführung entwickelt? An welchen Schulen wurden in den letzten 15 Jahren…
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Etwas verwundert zeigt sich der rheinhessische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Thomas Barth, über die Antwort der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin auf seine parlamentarische Anfrage zum deutsch-französischen Kindergarten Liederschiedt. „Es ist schon paradox: Auf der einen Seite bezeichnet die Bildungsministerin den deutsch-französischen Kindergarten als „einzigartiges Projekt“ und attestiert der Einrichtung einen…
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Auch der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, nimmt an der heutigen Demonstration des Kita-Fachkräfteverbands und der Elterninitiative ‚Sichere Bildung jetzt‘ zu den Corona-Regeln an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten teil. Angesichts steigender Omikron-Infektionen in Kindertagesstätten erneuert Barth die Forde-rung seiner Fraktion nach der Einführung einer verbindlichen Teststra-tegie mit flächendeckenden PCR-Lolli-Tests an den Kitas in Rheinland-Pfalz. „Die Ausbreitung der…
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Das Solarspeicher-Programm, von der Landesregierung als „großer Erfolg für die Energiewende und den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz“ gelobt, erweist sich bei Lichte betrachtet lediglich als Strohfeuer. Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach dem Solarspeicher-Programm des Landes erkundigt. Anlass waren wiederholte Hinweise von Antragstellern im Kreis, die bei der Vergabe von…
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