Kategorie: Verkehrsinfrastruktur

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Kleine Anfrage: Bauprogramm Landesstraßen für den Kreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen für den Kreis Mainz-Bingen sind bereits realisiert worden? Welche bereits begonnen Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Lan-desstraßen werden wann abgeschlossen? Welche weiteren Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen werden wann begonnen? Bei welchen Maßnahmen aus dem aktuellen Bauprogramm Landesstraßen ist bereits absehbar, dass sie…
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Kleine Anfrage: Zustand der Brücken im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: In welchem Zustand befinden sich die Brücken im Landkreis Mainz-Bingen (bitte die Zustandsnoten nach Brücken in Baulast des Landes und des Kreises getrennt aufschlüsseln)? Welche Brücken im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den letzten 10 Jahren instandgesetzt? Wann fand die letzte große Brückeninspektion statt und mit welchem Ergebnis für die Brücken im…
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Kleine Anfrage: Lärmschutz A 60 im Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim

Die Planung des mit Bauziel E6 (Erweiterung auf 6 Streifen) projektierten Abschnittes AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim ist in der vom Land erstellten „Prioritätenliste für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans“ in die Priorität I (bereits in Planung) eingestuft. Im Oktober 2018 hat der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz schriftlich mitgeteilt, dass »für den Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim…
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Kleine Anfrage: Zuwendungen des Landes für die Unterhaltung von Kreisstraßen im Landkreis Mainz-Bingen

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Zuschüsse des Landes für die Kreisstraßen im Landkreis Mainz-Bingen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die Beträge getrennt nach Erhalt, Um-, Aus- und Neubau aufschlüsseln)? 2. Sofern sich der prozentuale Zuschuss verändert hat, was sind die Gründe hierfür? 3. Wie hoch waren die jeweils vom…
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Kleine Anfrage: Aktueller Sachstand Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen

Nachdem sowohl der Kreis Mainz-Bingen als auch der Rheingau-Taunus-Kreis einen Beschluss für eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen gefasst haben, warten Bevölkerung und Bürgerinitiative darauf, dass das Land die seit gut zwei Jahren im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zusage, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, einhält und in die Planungen einsteigt. Ich frage…
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Landesstraßenbauprogramm 2019/20 mit Wermutstropfen Radweg L 426: Stadecken-Elsheim – Essenheim

In einer Pressemitteilung (AZ 26.9.2018, S. 19) schreibt die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel (SPD), dass die Verzögerungen beim Bau des Radwegs an der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Essenheim „nichts mit einem politischen Willen zu tun“ hätten. Dem widerspricht Thomas Barth anhand von Aussagen der Landesregierung auf Parlamentarische Anfragen in den letzten 10 Jahren (Anlagen s.…
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Kleine Anfrage Baumaßnahmen an Kreis-/Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Alzey-Worms II

In ihrer Antwort (Drs. 17/6627) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/6381) hat die Landesregierung ausgeführt, dass es ihr nicht möglich sei, Angaben darüber zu machen, „in welchen Gemeinden in welchen Jahren/Monaten welche konkreten Bauvorhaben (Sanierung, Ausbau, Erweiterung, Neubau) an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden sollen und welche Voll- oder Teilsperrungen für welche Straßenabschnitte mit…
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Kleine Anfrage Baumaßnahmen an den Kreis-/Landes- und Bundesstraßen im Landkreis Mainz-Bingen II

In ihrer Antwort (Drs. 17/6628) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/6382) hat die Landesregierung ausgeführt, dass es ihr nicht möglich sei, Angaben darüber zu machen, „in welchen Gemeinden in welchen Jahren/Monaten welche konkreten Bauvorhaben (Sanierung, Ausbau, Erweiterung, Neubau) an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen durchgeführt werden sollen und welche Voll- oder Teilsperrungen für welche Straßenabschnitte mit…
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Kleine Anfrage: Radweg entlang der L426 Stadecken-Elsheim – Mainz

Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Beschlüsse durch die Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden Stadecken-Elsheim, Essenheim und Ober-Olm sind im Hinblick auf die Realisierung des o.g. Radwegs ausstehend? 2. Welche Planungsbestandteile fehlen bis zum Abschluss der Planung? 3. Durch welche konkreten Maßnahmen können die beteiligten Ortsgemeinden auf die Beschleunigung der Planung und Realisierung hinwirken? 4. Bis wann…
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Kleine Anfrage: Anschaffung von Verkehrsüberwachungsgeräten (Blitzer)

Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Landes- und Kreisstraßen wurden in den vergangenen 5 Jahren stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen installiert (bitte nach Jahr, Gemeinde und Landkreis inner-/außerorts getrennt angeben)? 2. Welche Behörde ist jeweils bei den unter 1 genannten stationären Verkehrsüberwachungsanlagen für das Errichten, die Wartung und Verwaltung (Erstellen von Bescheiden und Eintreiben der Verwarn-/Bußgelder) zuständig?…
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