Der Anteil der Corona-Todesfälle bei den Bewohnern von Pflegeeinrichtungen liegt unverändert hoch. Trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen sind Pflegeeinrichtungen immer wieder Hotspots für lokale Corona-Ausbrüche mit dramatischen Folgen für die Menschen vor Ort. Angesichts dessen frage ich die Landesregierung: Wie oft müssen die Pflegeheime ihre Beschäftigten testen? Wer fällt alles unter die zu testenden Beschäftigten…
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(Mainz-Bingen) Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Barth kritisiert die unausgegorene Corona-Schulpolitik der Landesregierung. Das überflüssige Hin und Her bei den Schulschließungen bzw. -öffnungen habe unnötige Verunsicherung geschaffen. „Hätte die Landesregierung die im Januar von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Schulschließung nicht aufgeweicht, wäre Kindern, Eltern und Schulen im Kreis Mainz-Bingen viel Verunsicherung erspart geblieben, so der Abgeordnete für den…
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Zahlen widerlegen Aussagen der Bildungsministerin in Bezug auf das Infektionsrisiko an Schulen Angesichts steigender Covid-19-Erkrankungen mehren sich seit Wochen Befürchtungen von Lehrer-, Schüler- und Elternschaft, dass zunehmend Infektionen in die Schulen hineingetragen werden und somit das Ansteckungsrisiko für Lehrer und Schüler steigt. Nicht zu Unrecht, wie jetzt die Auswertung einer Antwort der Landesregierung durch den…
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Die Landesregierung hat im Oktober 2020 ein 6-Millionen-Euro-Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten für Schulen mit schlecht zu belüftenden Klassenräumen beschlossen Ich frage die Landesregierung Wie viele Schulen in Rheinland-Pfalz haben bislang einen Antrag auf die Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten gestellt? Wie viele davon wurden bereits genehmigt, wie viel abgelehnt und warum? Welche bauordnungsrechtlichen…
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Thomas Barth (CDU) fordert eine dem Infektionsgeschehen angepasste Unterrichtsstrategie an den Schulen im Kreis (Mainz-Bingen): Mit steigenden Infektionszahlen wächst die Kritik von Seiten der Eltern, Lehrer und Schüler an der Corona-Politik des Bildungsministeriums. »Die Angst, nicht ausreichend geschützt zu sein, treibt viele Betroffene um, wie zahlreiche an mich herangetragene Beschwerden aus den letzten Tagen bestätigen.…
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In letzter Zeit treten zunehmend Klagen, Verunsicherung und Unverständnis von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen mit Blick auf den ausschließlich in Präsenz zu erteilenden Unterricht (Szenario 1 des Bildungsministeriums) auf. Dabei wurden ganze Klassen und Jahrgänge aufgrund von positiven Coronafällen bereits unter Quarantäne gestellt. Zudem haben Schulen bzw. Schulträger bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion unter Verweis…
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Immer wieder wird auf die Notwendigkeit von Lüften als Strategie zur Eindämmung des Coronavirus hingewiesen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In welchen Intervallen sollen die Klassenräume in Schulen gelüftet werden? 2. In welcher Form wurden die Schulen wann von welcher Behörde auf das Lüften hingewiesen? 3. Wie soll angesichts der bevorstehenden kühleren…
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Kritik am Antragsverfahren „Schutzschild für Vereine in Not“ Von den mehr als 1000 gemeinnützigen Vereinen im Landkreis Mainz-Bingen haben gerade einmal 14 Anträge im Rahmen des landeseigenen Hilfsprogramms „Schutzschild für Vereine in Not“ gestellt. Drei davon wurden bewilligt, drei abgelehnt, zwei zurückgezogen, sechs befinden sich in Prüfung. Das ist das Ergebnis der Auswertung einer Kleinen…
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(Mainz-Bingen) Der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) sorgt sich um die berufliche Existenz der Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager und Schausteller im Landkreis. „Viele von ihnen haben durch den Corona-bedingten Wegfall von Konzerten, Märkten und anderen Veranstaltungen seit vielen Monaten keine Einnahmen mehr und fürchten um ihre Existenz“, so der Unionspolitiker.„Wir müssen die Sorgen und Nöte dieser…
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Die Landesregierung hat 10 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Organisationen im Rahmen des Hilfsprogramms „Schutzschild für Vereine in Not“ bereitgestellt. Der Schutzschild bietet eine einmalige Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 12 000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Ich frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zu Vereinshilfen…
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