Der Rechnungshof bescheinigt der Landesregierung schwarz auf weiß, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen bundesweites Schlusslicht im Hinblick auf ihre Finanzausstattung sind. Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in unserem Bundesland ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und Kita, gehalten werden…
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„Welche Maßnahmen sind notwendig, um das Corona-Infektionsgeschehen an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten unter Kontrolle zu behalten?“ Mit dieser Frage haben sich die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion bei ihrer heutigen Fraktionssitzung ausführlich befasst. „Die Antwort lautet: testen, testen, testen“, hält der Abgeordnete Thomas Barth im Anschluss an die Sitzung fest. Barth schlägt regelmäßige PCR-Lolli-Tests in Kitas vor. Die Landesregierung…
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Für den hiesigen Landtagsabgeordneten Thomas Barth (CDU) ist die derzeitige Situation bezüglich der Ingelheimer Notarztwache weder einfach noch zufriedenstellend. Wirtschaftliche Sparzwänge auf Seiten der Krankenkassen einerseits und die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung anderseits erfordern von allen Seiten ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft und Fingerspitzengefühl.„An oberster Stelle steht für mich die Versorgung der Menschen in der…
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Das Ergebnis des Bertelsmann-Fachkräfte-Radar für Rheinland-Pfalz ist eindeutig: „[…] Noch immer kann nicht jedem Kind, für das die Eltern eine Betreuung wünschen, ein Platz in der Kindertagesbetreuung angeboten werden. Zudem sind die Rahmenbedingungen in den KiTas oftmals noch nicht kindgerecht, vielfach entsprechen sie auch nicht den Anforderungen an professionelle Arbeitsbedingungen. Eine große Rolle spielt dabei…
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Thomas Barth/Lars Rieger/Tobias Vogt: Landesregierung lässt Kitas mit der Umsetzung alleine und macht unhaltbare Versprechungen Drei CDU-Landtagsabgeordnete, Thomas Barth, Lars Rieger und Tobias Vogt, die als Bürgermeister in der Praxis Verantwortung für den Betrieb von Kitas tragen, üben massive Kritik sowohl an der inhaltlichen Ausgestaltung als auch an der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes, das morgen…
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CDU-Landtagsfraktion an der Seite von Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kindern. „Wenn am 1. Juli das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft tritt, wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Thomas Barth, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Bildungsministerin. Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen für…
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Damit dem heimischen Handwerk nicht das Holz ausgeht, fordert der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) umgehende Gegenmaßnahmen Seit Monaten kommt es angesichts der weltweit großen Nachfrage nach Holz zu Materialmangel und Preissteigerungen auf dem Holzmarkt. Vielerorts haben sich die Preise für Holzprodukte verdoppelt bis verdreifacht. Zum Leidwesen der heimischen Handwerksbetriebe. Diese wissen nicht, wie sie…
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Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre Personalentscheidungen und Weichenstellungen für die Arbeit in der neuen Wahlperiode getroffen. Danach wird der erneut für den Wahlkreis Ingelheim in den Landtag gewählte Stadecken-Elsheimer Abgeordnete Thomas Barth auch wie bisher Mitglied im Bildungsausschuss sein, wo der ehemalige Lehrer seine pädagogische Erfahrung entsprechend einbringen kann. »Ich bin froh, in diesem wichtigen Ausschuss…
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Thomas Barth (CDU): „WLAN-Hotspots bleiben in Rheinland-Pfalz Mangelware. Jedes öffentliche Gebäude mit Nutzer- und Publikumsverkehr statten wir mit einem WLAN-Zugang aus“ Kostenloses öffentliches WLAN gehört heute deutschlandweit in vielen Städten, Gemeinden und Kommunen – besonders mit touristischem Fokus – zur Grundausstattung. Nicht so in Rheinland-Pfalz. Noch zu Beginn der Legislaturperiode versprach die Ampelkoalition einen kräftigen…
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Rheinland-pfälzische Schulen, die bisher erfolgreich mit MS Teams gearbeitet haben, dürfen dies bis Sommer 2022 auch weiterhin tun. Bildungsministerin Hubig und der Landesdatenschutzbeauftragte Kugelmann geben klein bei – zu groß wurde der gleichgerichtete Widerstand von Seiten der Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie der CDU-Landtagsfraktion. „Die Plattformen des Landes – Moodle und BigBlueButton…
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