Anwohnerinnen und Anwohner entlang der L 432 in der Höhe der beiden Wohngebiete „Im Wiesbein“ und „In den 14 Morgen“ beklagen die hohe Frequentierung der Straße durch Pkws und Lkws, die nach ihrem Empfinden zu einer enormen Lärmbelästigung führt und die Verkehrssicherheit oft stark beeinträchtigt.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung Wie ist die aktuelle…
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Die didaktische Vermittlung von bildungspolitischen Inhalten und Kenntnissen über Europa bildet eine wichtige Voraussetzung zur Stärkung der Europakompetenz von Kindern und Jugendlichen an rheinland-pfälzischen SchulenIch frage die Landesregierung: Welche fachdidaktischen Voraussetzungen müssen Lehrkräfte in Bezug auf die Vermittlung europaorientierter Kompetenzen laut Lehrplan für die Lehreraus-bildung in Studium und Vorbereitungsdienst an rheinland-pfälzischen Schulen mitbringen (bitte nach…
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Welche Gründe haben den Rechnungshof Rheinland-Pfalz veranlasst, beim Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes eine Lichtsignalanlage anstatt ei-nes Kreisverkehrsplatzes zu favorisieren? In welchem Umfang hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seiner Wirt-schaftlichkeitsprüfung zum Ausbau des vorbezeichneten Knotenpunktes die langfristigen dauerhaften Folgekosten (Stromverbrauch etc.) einer Lichtsignal-anlage ermittelt und unter wirtschaftlichen Aspekten dem Kreisverkehrsplatz gegenübergestellt? Wann kann die Ortsgemeinde Guntersblum…
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Neben Straße und Schiene ist auch die Wasserinfrastruktur für die wirtschaftliche Ent-wicklung von Rheinland-Pfalz von entscheidender Bedeutung. Hier sind vor allem Fähren für den Transport auf die andere Flussseite verantworlich.Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Welche Fährenverbindungen gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz? Wie hat sich die Nutzung von Fährenverbindungen durch Personen in den letzten…
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Die Landesregierung hat 10 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Organisationen im Rahmen des Hilfsprogramms „Schutzschild für Vereine in Not“ bereitgestellt. Der Schutzschild bietet eine einmalige Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 12 000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Ich frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge zu Vereinshilfen…
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Im Zuge einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Thomas Barth (CDU) nachgeforscht, wie viele Finanzmittel aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona Soforthilfe-Kredit Rheinland-Pfalz an Unternehmen und Selbstständige im Landkreis Mainz-Bingen ausgezahlt wurden. Nach Auswertung der Daten zieht er eine vorläufige Bilanz. (Mainz-Bingen) »Die Folgen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen im Kreis hart getroffen.…
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Als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Ingelheim setze ich mich für eine Stärkung des Ehrenamts in der Blaulichtfamilie ein. Meine Fraktion hat dazu ein umfangreiches Positionspapier beschlossen. Dieses zielt darauf ab, nicht zuletzt für das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz eine bessere sächliche und finanzielle Unterstützung zu erreichen. „Wir wollen, dass diesem Engagement mehr Wertschätzung entgegengebracht…
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Zur Übergabe des Förderbescheids durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an den Brotkorb des Caritasverbands Mainz e.V. in Bingen, im Rahmen des BULE-Sonderprojekts „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung, erklären die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mainz, Ursula Groden-Kranich (MdB), und der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Ingelheim, Thomas Barth (MdL): »Wir freuen uns sehr,…
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Auf der zweiten Station seiner Sommertour kam der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf in den Wahlkreis Ingelheim. Gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Thomas Barth und Marie Wasem, seiner B-Kandidatin für die Landtagswahl 2021, besuchte Baldauf soziale Einrichtungen, Wirtschaftsverbände, Bildungsstätten und Unternehmen. »Christian Baldauf will in die Regionen hineinhören, mit möglichst vielen Menschen vor Ort ins Gespräch…
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Der Bund stellt in einem Sofortprogramm als Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule rund 500 Millionen Euro zur Verfügung, damit digitale Endgeräte für die Schulen angeschafft werden können. Auf Rheinland-Pfalz entfallen hiervon rund 24 Millionen Euro. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Geld erhalten davon die Schulträger im Landkreis Mainz-Bingen (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Schulträgern)? 2.…
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