Autor: barth

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Kleine Anfrage: Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung

14. Dezember 2017

Mit den im Rahmen der Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018 und 2017-2020 für Länder und Kommunen gewährten Bundesmittel können erstmalig auch Ausstattungsinvestitionen beim Ausbau von Kindertagesstätten gefördert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie ist der Sachstand der Anhörung der zu überarbeitenden Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit Blick auf…
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Kleine Anfrage: Kita-Förderung im Landkreis Mainz-Bingen

12. Dezember 2017

Der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder wächst weiterhin. Das verlangt an vielen Stellen des Landes einen kontinuierlichen Ausbau der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege.   Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Für welche Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den letzten fünf Jahren Anträge auf Gewährung von Landeszuwendungen für den U3-Ausbau…
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Kleine Anfrage: Geplante Schließung der Grundschule Bingen-Gaulsheim

12. Dezember 2017

Im Ausschuss für Bildung vom 30.11.2017 hat die Bildungsministerin bekannt gegeben, dass von den insgesamt neun kleinen Grundschulen, die im Land geschlossen werden sollen, auch die Grundschule Bingen-Gaulsheim betroffen ist.   Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gespräche haben wann und in welcher Besetzung konkret mit der Schulleitung oder dem Schulträger oder…
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Visite bei der Polizeiinspektion Ingelheim

12. Dezember 2017

Foto (privat): Besuch bei der Polizeiinspektion Ingelheim (von links nach rechts) Polizeihauptkommissar Alexander Kolb, Thomas Barth, MdL, Knut Krieger, Erster Kriminalhauptkommissar und Leiter der Polizeiinspektion Ingelheim, Hauptkommissar Andreas Braun, stellv. Leiter der Emittlungsgruppe Migration   Im Rahmen seiner Besuchstour der Polizeiinspektionen im Wahlkreis 30 machte Thomas Barth bei der Polizeiinspektion Ingelheim Station. Dabei informierte sich der…
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Thomas Barth zu Besuch bei der Polizeiautobahnstation Heidesheim

5. Dezember 2017

Zum Bild: Thomas Barth, Hauptkommissarin Claudia Arnold, René Nauheimer, Erster Polizeihauptkommissar und Dienststellenleiter der Polizeiautobahninspektion Heidesheim, und Hauptkommissar Jörg Thiel (von links nach rechts; Foto: privat)   Im Rahmen seiner Visite der Polizeiinspektionen in seinem Wahlkreis besuchte der Thomas Barth die Polizeiautobahnstation Heidesheim. Dabei konnte sich der Landtagsabgeordnete einen Überblick über das breite Aufgabenspektrum der Beamtinnen…
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Unsere Handwerksbetriebe brauchen verlässlichere Rahmenbedingungen

4. Dezember 2017

Thomas Barth (rechts) im Gespräch mit dem Dachdeckermeister und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks, Michael Zimmermann (links)   „Verschiedene Standortfaktoren bestimmen, wo mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe ihre Einrichtungen ausbauen oder neu errichten. Dazu gehören u.a. eine gute Infrastruktur, exzellente Kooperationspartner und die Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Fachkräften“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, Thomas Barth. Im Rahmen…
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Thomas Barth zu Gast bei der Firma Zimmermann Bedachungen in Ockenheim

4. Dezember 2017

Thomas Barth (rechts) im Gespräch mit dem Dachdeckermeister und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks, Michael Zimmermann (links)

Kleine Anfrage Hohe Stickstoffkonzentration in Stadecken-Elsheim

1. Dezember 2017

Bei der vom SWR aktuell durchgeführten Stickstoffdioxid –Messaktion wurde für Stadecken-Elsheim ein Wert von 54,6 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen, der deutlich über dem von der EU festgelegten Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm liegt liegt. Dabei lag der Messpunkt an der stark befahrenen Durchgangsstraße „Mainzer Straße“ (L 426) in Stadecken-Elsheim. Vor diesem Hintergrund frage ich…
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Kleine Anfrage Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten hauptamtlicher Bürgermeister

1. Dezember 2017

Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es offenbar in der Frage von Aufwandsentschädigungen für hauptamtlich tätige Bürgermeister unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die Abführung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung die Rechtseinschätzung des GStB Rheinland-Pfalz zur Abführung von Aufwandsentschädigungen von hauptamtlichen Bürgermeistern gem. § 88…
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Kleine Anfrage Schulentwicklungssoftware edoo-sys.rlp

1. Dezember 2017

In der Sitzung des Bildungsausschusses vom 08.06.2017 hat die Bildungsministerin ausgeführt, dass zusätzlich zu den bis 2019 allein für die Entwicklung, Einführung, Schulungen, Personal- und Beratungskosten anfallenden Kosten in Höhe von 12 Millionen € noch einmal Personalkosten für 19 abgeordnete Lehrkräfte und sechs angestellte IT-Spezialisten anfallen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Seit wann…
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Politik darf kein Selbstzweck sein, sondern muss sich an den unterschiedlichsten Bedürfnissen aller Menschen orientieren. Für mich bedeutet Politik, die Alltagssorgen der verschiedenen Generationen und ihre Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und dafür gute Lösungen zu erarbeiten. Als Ihr Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 30 werde ich mich dafür mit ganzer Kraft einsetzen.

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