Wie aus der Antwort auf meine kleine Anfrage Drucksache Nr. 17/9949 (Drucksache Nr. 17/10136) hervorgeht, wurde eine Zuwendung für den Bau einer gemeinsamen Gerätehalle für die Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler mit der Begründung abgelehnt, die Alleinfinanzierung sei zumutbar. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie definiert die Landesregierung eine „zumutbare Alleinfinanzierung“? 2.…
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Ich frage die Landesregierung: Wie wird sich die Personalbemessung der Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen nach der Umsetzung des Kitazukunftsgesetzes unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Einrichtungsgrößen, der tatsächlichen Betreuungszeiten und der Auslastungszahlen verändern (bitte um Auflistung nach Kindertagesstätten)? Welche Kindertagestätten werden nach der Umsetzung des Kitazukunftsgesetz schelchter gestellt sein (bitte die personelle Verschlechterung pro Kindertagesstätte angeben)? In…
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Der Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen. Ich frage die Landesregierung: Für welche kommunalen Vorhaben/Maßnahmen im Landkreis Mainz-Bingen wurden in den Jahren 2016 bis einschließlich dem laufenden Jahr 2019 Anträge auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt (bitte nach Jahr, Maßnahmen und…
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Ich frage die Landesregierung: Wie viele Kinder im Landkreis Mainz-Bingen haben im Zeitraum zwischen 2016 und 2019 an einer sogenannten Schuleingangsuntersuchung teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele davon waren den Anforderungen des Schulalltags nicht gewachsen? Was waren die Gründe dafür? Wie viele von den Kindern, die den Anforderungen des Schulalltags nicht gewachsen waren, haben…
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Wie der Presse jüngst wieder zu entnehmen war, gibt es in Rheinland-Pfalz gerade bei den Naturwissenschaften nicht genügend Fachlehrer. Ich frage die Landesregierung: Wie hoch ist der Unterrichtsausfall in den Fächern Mathematik, Physik, Chemie und Biologie an den weiterführenden Schulen im Landkreis Mainz-Bingen (Angaben bitte getrennt nach Schulen im Zeitraum der letzten fünf Jahre)? Wie…
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Laut einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Verbands für Bildung und Erziehung gab jeder zweite der 100 befragten Schulleiter/innen in Rheinland-Pfalz an, dass schnelles Internet oder WLan nur an jeder zweiten Schule verfügbar ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die aktuelle Breitbandverfügbarkeit (Übertragungsgeschwindigkeit) an Schulen im Landkreis Mainz-Bingen dar…
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Die Bereitschaft, Schulleitungsaufgaben zu übernehmen, nimmt immer mehr ab. Das führt zu einem drastischen Mangel an Bewerber/Innen für Funktionsstellen. Ich frage die Landesregierung: Wie will die Landesregierung dieser Entwicklung entgegenwirken, um die Rahmenbedingungen zur Unterstützung und Stärkung von Schulleitungsarbeit zu verbessern im Hinblick auf: eine den anfallenden Aufgaben adäquate Leitungszeit eine aufgabengerechte Vergütung eine Mitbestimmung…
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Ich frage die Landesregierung: An wie vielen Tagen ist der reguläre Unterricht an Grundschulen im Landkreis Mainz-Bingen in den Schuljahren 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 an ganzen Tagen ausgefallen (bitte getrennt nach Schulen im Kreis)? An wie vielen Tagen davon sind die Schüler nach Hause geschickt worden (bitte getrennt nach Schulen im Kreis)? Thomas Barth, MdL…
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Die Planung des mit Bauziel E6 (Erweiterung auf 6 Streifen) projektierten Abschnittes AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim ist in der vom Land erstellten „Prioritätenliste für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans“ in die Priorität I (bereits in Planung) eingestuft. Im Oktober 2018 hat der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz schriftlich mitgeteilt, dass »für den Abschnitt AS Ingelheim-West bis AS Heidesheim…
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Das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst durch verschiedene Förderprogramme den Schulbau. Damit werden Sanierungen aber auch Neubauten finanziert. Diese Forderungen werden nicht in einer Tranche, sondern über mehrere Jahre gezahlt. Die Kommunen müssen die Ausgaben dann zwischenfinanzieren. Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Schulen im Landkreis Mainz-Bingen und in den Verbandsgemeinden im Kreis liegen Zuschussanträge für…
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