Kategorie: Kleine Anfrage

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Kleine Anfrage: Förderlotse für Kommunen zum Ausbau der Radverkehrswege – Nachfrage

13. Mai 2020

Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt zu. Wir benötigen in Rheinland-Pfalz sichere, gut aus-gebaute und bedarfsgerechte Radwege. Auf die Frage nach einem zuständigen Förderlotsen (Drcks. 17/11155) verwies die Landesregierung auf einen bei der Aufsichts- und Dienstleis-tungsdirektion (ADD) ansässigen Förderlotsen (Drucksache 17/11294).Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie oft wurde der Förderlotse der ADD in den…
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Kleine Anfrage: Regelverstöße in Bezug auf die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen durch Betriebe in Rheinhessen

13. Mai 2020

Mehrfach wurde mir mitgeteilt, dass es bei einigen Betrieben in Rheinhessen zu Regelverstö-ßen in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen im Zuge von Corona kommt: Arbeiten ohne Mundschutz; Kundentermine ohne Terminvereinbarung; Unterlassung der Kontaktprotokollierung mit der Folge, dass keine Kundendaten erfasst werden, um etwaige Infektionswege nachverfolgen zu können, seien keine Einzelfälle.Ich frage die Landesregierung: Wie…
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Kleine Anfrage: Schließung von Ärztlichen Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz

5. März 2020

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV-RLP) hat mitgeteilt, dass sie im Zuge der Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes bis 1. Juli 2020 vier Ärztliche Bereitschaftspraxen (ÄBP) – darunter auch die ÄBP Ingelheim – schließen will. Ich frage die Landesregierung Wann hat die Landesregierung von diesem Schritt erfahren? Sieht die Landesregierung durch die Schließung der ÄBP Ingelheim den…
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Kleine Anfrage: Bundesmittel Radverkehrsinfrastruktur

7. Februar 2020

Im November 2019 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, dass der Bund im Rahmen des Klimapakets zusätzlich 900 Mio. € bis 2023 in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur investieren wird, um Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen zu fördern. Damit stehen insgesamt zwischen 2020 und 2023 rund 1,4 Milliarden Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Wie viele Bundesmittel…
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Kleine Anfrage: Lerne die Sprache des Nachbarn

7. Februar 2020

Wie aus der Rheinpfalz vom 28.01.20 zu entnehmen ist, fürchten viele Kitas und die muttersprachlichen Fachkräfte im Landkreis Südliche Weinstraße dass das Programms „Lerne die Sprache des Nachbarn“ nach dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes reduziert oder ganz gestrichen wird. Ähnliche Befürchtungen sind auch aus anderen Landkreisen und Städten zu hören. Vor diesem Hintergrund fragen wir…
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Kleine Anfrage: Umsetzung EU-Förderprogramme in den Lokalen Aktionsgruppen (LAG)

6. Februar 2020

Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den oftmals bemängelten bü-rokratischen Aufwand bei der Antragstellung von Projekten im Rahmen von LEADER, EFSI, ELER, EULLE, EFRE, ESF zu vereinfachen bzw. Hilfestellung zu leisten? Was passiert mit den nicht verausgabten LAG-Mitteln zum Ende einer Förder-periode? Welche Konsequenzen im Hinblick auf die Förderperiode 2021-2027 ergeben sich…
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Kleine Anfrage: Förderschullehrer in Rheinland-Pfalz

6. Februar 2020

Ich frage die Landesregierung Wie viele Förderschullehrer/innen sind seit dem Schuljahr 2012/13 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden (bitte aufschlüsseln nach FöS-Schwerpunkt und Schulen)? Wie viele Planstellen im Förderschulbereich sind seit dem Schuljahr 2012/13 durch Been-digung des aktiven Dienstes freigeworden (bitte aufschlüsseln nach Schulstandort, jeweili-gem FöS-Schwerpunkt und Zahl der Förderlehrer mit entsprechender Lehrbefähigung)? Wie viele dieser…
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Kleine Anfrage: Schulfach Französisch in rheinland-pfälzischen Grenzregionen

6. Februar 2020

Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Landkreisen Germers-heim, Südliche Weinstraße, Pirmasens Land, Zweibrücken, Konz/Saarburg, Trier/Schweich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel und den Städten Trier und Zweibrücken mit Französisch an Grundschulen seit dem Schuljahr 2012/13 entwickelt (bitte Auf-schlüsselung nach Standort)? Wie hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler in…
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Kleine Anfrage: Schulfähigkeit angehender Grundschüler im Landkreis Mainz-Bingen

3. Februar 2020

Bei wie vielen Kindern, die in den Schuljahren 2015/16 bis 2019/20 an einer Schu-leingangsuntersuchung teilgenommen haben, wurde vom örtlichen Gesundheitsamt eine Empfehlung für Förderung aus medizinischen Gründen ausgesprochen? Wie viele dieser Kinder haben einen Migrationshintergrund (bitte aufschlüsseln nach EU-/Nicht-EU-Staatsangehörigkeit)? Welche konkrete Art der Fördermaßnahmen wurde insgesamt wie oft ausgespro-chen? Wie viele der unter 1 genannten…
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Kleine Anfrage: Investitionszuschüsse für Krankenhäuser im Kreis Mainz-Bingen

15. Januar 2020

Ich frage die Landesregierung: Welche formlosen Anträge liegen der Landesregierung für Investitionsvorha-ben an Krankenhäusern im Kreis Mainz-Bingen vor? Welche formalen Investitionsanträge für Vorhaben an Krankenhäusern im Kreis Mainz-Bingen liegen der Landesregierung vor? Wie ist der Sachstand der Bearbeitung? Wann ist mit einer Bewilligung von Investitionszuschüssen zu rechnen? Wann ist mit dem Beginn der geplanten Maßnahmen…
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