Kategorie: Kleine Anfrage

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Kleine Anfrage: Zusatzvereinbarung Digitalpakt Schule im Landkreis Mainz-Bingen

23. Juli 2020

Der Bund stellt in einem Sofortprogramm als Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule rund 500 Millionen Euro zur Verfügung, damit digitale Endgeräte für die Schulen angeschafft werden können. Auf Rheinland-Pfalz entfallen hiervon rund 24 Millionen Euro. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Geld erhalten davon die Schulträger im Landkreis Mainz-Bingen (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Schulträgern)? 2.…
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Kleine Anfrage: Coronabedingter Bedarf an Vertretungslehrern

29. Juni 2020

Wie der Presse zu entnehmen war, gehören 6.100 von 41.000 Lehrern in Rheinland-Pfalz zur Corona-Risikogruppe und fallen möglicherweise für den Präsenzunterricht nach den Sommer-ferien aus. Um angesichts dessen den angestrebten Regelbetrieb ab diesem Zeitpunkt sicher-zustellen, benötigt das Land über den bestehenden Vertretungspool hinaus zusätzliches Lehrpersonal. Dabei ist vorgesehen, auf Lehrkräfte, die zwischen dem ersten und…
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Kleine Anfrage: Abiturergebnisse in Rheinland-Pfalz

25. Juni 2020

Ich frage die Landesregierung Wie haben sich die Notendurchschnitte im zentralen Teil der schriftlichen Abiturprüfung im Fach Mathematik seit Einführung des zentralen Teils entwickelt (bitte Angabe getrennt nach Abschlussjahr und Schulen bzw. Schularten)? Wie haben sich die Notendurchschnitte im zentralen Teil der schriftlichen Abiturprüfung im Fach Englisch seit Einführung des zentralen Teils entwickelt (bitte Angabe…
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Kleine Anfrage: Situation Krankenhaus Ingelheim

29. Mai 2020

Krankenhaus IngelheimIch frage die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung den Klinik-Neustart des Ingelheimer Kran-kenhauses in städtischer Regie? Wie und in welcher Form unterstützt die Landesregierung die Pläne der Stadt Ingelheim zum Erhalt des Ingelheimer Krankenhauses? Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige wirtschaftliche Situation des Ingelheimer Krankenhauses besonders auf der Grundlage der im Rahmen des Monitoringprozesses…
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Kleine Anfrage: Auszahlung aus der Soforthilfe des Bundes und dem Corona-Soforthilfekredit Rheinland-Pfalz für Unternehmen und Selbstständige im Kreis Mainz-Bingen

13. Mai 2020

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Anträge auf Soforthilfe sind bisher von Unternehmen und Soloselbst-ständigen aus dem Kreis Mainz-Bingen an die Investitions- und Strukturbank gestellt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt und Verbandsgemeinden)? Wie viele dieser Anträge auf Soforthilfe sind positiv beschieden worden (bitte aufgeschlüsselt nach Stadt, Verbandsgemeinden und Höhe der Bewilligungs-summe)? Wie viele Anträge befinden…
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Kleine Anfrage: Ankündigung der Landesregierung, Schule „sofort“ 25.000 Laptops zur Verfügung zu stellen

13. Mai 2020

Die Landesregierung hat Anfang April 2020 angekündigt, dass ab „sofort“ 25.000 Lap-tops für die Schulen im Land bereitzustellen.Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Nach welchem Verteilerschlüssel werden die Laptops an die Schulen vergeben? Bis wann sollen die Laptops an welche Schularten zugestellt werden? Welche Schulen bekommen wie viele Laptops (bitte nach Schularten getrennt aufschlüsseln)?…
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Kleine Anfrage: Förderlotse für Kommunen zum Ausbau der Radverkehrswege – Nachfrage

13. Mai 2020

Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt zu. Wir benötigen in Rheinland-Pfalz sichere, gut aus-gebaute und bedarfsgerechte Radwege. Auf die Frage nach einem zuständigen Förderlotsen (Drcks. 17/11155) verwies die Landesregierung auf einen bei der Aufsichts- und Dienstleis-tungsdirektion (ADD) ansässigen Förderlotsen (Drucksache 17/11294).Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie oft wurde der Förderlotse der ADD in den…
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Kleine Anfrage: Regelverstöße in Bezug auf die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen durch Betriebe in Rheinhessen

13. Mai 2020

Mehrfach wurde mir mitgeteilt, dass es bei einigen Betrieben in Rheinhessen zu Regelverstö-ßen in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen im Zuge von Corona kommt: Arbeiten ohne Mundschutz; Kundentermine ohne Terminvereinbarung; Unterlassung der Kontaktprotokollierung mit der Folge, dass keine Kundendaten erfasst werden, um etwaige Infektionswege nachverfolgen zu können, seien keine Einzelfälle.Ich frage die Landesregierung: Wie…
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Kleine Anfrage: Schließung von Ärztlichen Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz

5. März 2020

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV-RLP) hat mitgeteilt, dass sie im Zuge der Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes bis 1. Juli 2020 vier Ärztliche Bereitschaftspraxen (ÄBP) – darunter auch die ÄBP Ingelheim – schließen will. Ich frage die Landesregierung Wann hat die Landesregierung von diesem Schritt erfahren? Sieht die Landesregierung durch die Schließung der ÄBP Ingelheim den…
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Kleine Anfrage: Bundesmittel Radverkehrsinfrastruktur

7. Februar 2020

Im November 2019 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, dass der Bund im Rahmen des Klimapakets zusätzlich 900 Mio. € bis 2023 in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur investieren wird, um Infrastrukturprojekte der Länder und Kommunen zu fördern. Damit stehen insgesamt zwischen 2020 und 2023 rund 1,4 Milliarden Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Wie viele Bundesmittel…
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