Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler Realschulen plus seit Bestehen der Schulform im Landkreis Mainz-Bingen entwickelt (bitte nach Jahren, Standort sowie nach Kindern mit und ohne Migrationshintergrund getrennt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Grundschüler im Landkreis Mainz-Bingen sind seit Bestehen der Schulform nach der vierten Klasse an die…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Welche für den Landkreis Mainz-Bingen zuständigen Polizeidienststellen unterhalten Kontakte mit Polizeidienststellen der Partnerregionen/-städte von Rheinland-Pfalz und den jeweiligen Dienststellenstandorten im Kreis Mainz-Bingen (bitte nach Angabe der jeweiligen Dienststellen und jeweiligen Partnerdienststellen)? 2. Welche für den Landkreis Mainz-Bingen zuständigen Polizeidienststellen unterhalten Kontakte mit Polizeidienststellen aus sonstigen Regionen (bitte unter Angabe der…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Zuschüsse des Landes für die Kreisstraßen im Landkreis Mainz-Bingen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die Beträge getrennt nach Erhalt, Um-, Aus- und Neubau aufschlüsseln)? 2. Sofern sich der prozentuale Zuschuss verändert hat, was sind die Gründe hierfür? 3. Wie hoch waren die jeweils vom…
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Das Bildungsministerium verweist auf die Aussage, dass VERA-3- und VERA-8-Studien der Transparenz und Vergleichbarkeit von Schülerleistungen dienen. In Baden-Württemberg werden die Ergebnisse der VERA-3- und VERA-8-Studien den Eltern übermittelt. Dabei werden die Ergebnisse des eigenen Kindes klassenbezogen, schulbezogen sowie in landesinternen Regionalbezug und in bundesweit Bezug gesetzt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1.…
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Nachdem sowohl der Kreis Mainz-Bingen als auch der Rheingau-Taunus-Kreis einen Beschluss für eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Rheinbrücke im Raum Ingelheim/Bingen gefasst haben, warten Bevölkerung und Bürgerinitiative darauf, dass das Land die seit gut zwei Jahren im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zusage, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, einhält und in die Planungen einsteigt. Ich frage…
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Die Landesregierung hat bereits mehrfach positive Aussagen hinsichtlich des Baus des o.g. Radwegs getroffen, ob als „eine sinnvolle Netzergänzung“ im Radwegebau im Landkreis Mainz-Bingen (Drs. 17/5748) oder als im Zuge der Radwegeplanung anzugehend (Drs. 16/4144). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand in Bezug auf den Radweg Nieder-Olm – Mainz-Ebersheim?2. Welche…
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Im Zuge der Verlagerung von Zuständigkeiten des derzeitigen Finanzamts Mainz-Süd auf die Finanzämter Worms-Kirchheimbolanden und Bingen-Alzey hat Finanzstaatssekretär Dr. Weinberg mitgeteilt, dass es auch künftig allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Mainz-Bingen möglich sein soll, ihre steuerlichen Angelegenheiten im Service-Center des künftigen Finanzamts Mainz in der Schillerstraße zu erledigen, unabhängig davon, welches Finanzamt für sie…
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In seiner Antwort auf meinen gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Nieder-Olm verfassten Offenen Brief zur Lärmsituation im Bereich der A 63 bei Nieder-Olm hat der Verkehrsminister ausgeführt, dass nach einer schalltechnischen Untersuchung aus dem Jahr 2015 „die Beurteilungspegel unterhalb der Richtwerte der Lärmschutzrichtlinien-StVO liegen und deshalb die Voraussetzungen zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen…
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In ihrer Antwort (Drs. 17/5355) auf meine Kleine Anfrage (Drs. 17/5136 vom 18.1.2018) teilte mir die Landesregierung mit, dass der Abschluss der Priorisierung für die landesweit insgesamt 17 geplanten Ortsumgehungen noch für das Frühjahr 2018 vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Priorisierung? 2. Zu…
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Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer 2012 bis 2017 entwickelt (bitte auf geschlüsselt nach Jahren)? 2. Wie hoch wären die Einnahmeverluste auf Landesseite, wenn diese Steuern gesenkt würden (bitte aufgeschlüsselt für Absenkung auf 4,5/4,0/3,5 Prozent)? 3. Wie stellt sich die Entwicklung der Mietpreise im Landkreis Mainz-Bingen in Relation…
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