Kategorie: Kleine Anfrage

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Kita-Zukunftsgesetz: Personalplanung und -sicherheit bei Kindertagesstätten im Landkreis Mainz-Bingen

20. Mai 2021

Zum neuen Kitajahr 2021/22, d.h. in 2 Monaten, greifen die Regelungen des Kita-Zukunftsgesetzes RLP, nach dem die Personalbemessung nunmehr nach Platz und nicht mehr Gruppenzahl/-größe erfolgt. Örtliche Träger und Einrichtungen haben mittlerweile mit dem Träger der örtlichen Jugendhilfe (Kreis-jugendamt) Beratungsgespräche über die weitere individuelle Ausrichtung und damit einhergehende personelle Ausstattung der Einrichtungen geführt. An den…
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Kleine Anfrage: Trägerwechsel Hildegardisschule Bingen

18. Mai 2021

Die christliche Hildegardisschule in Bingen (HiGa) ist eine private Mädchenschule in Trägerschaft des Bistums Mainz mit einer langen monoedukativen Tradition. Die Mädchenförderung als zentrales Profilelement fügt sich hervorragend in die aktuelle gesellschaftspolitische Diskussion um die Gleichstellung von Frauen ein. Aufgrund des geplanten Trägerwechsels vom Bistum Mainz auf den Kreis Mainz-Bingen ergeben sich hinsichtlich des zukünftigen…
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Kleine Anfrage: Holzwirtschaft und Holzmarkt in Rheinland-Pfalz

18. Mai 2021

Die mangelnde Verfügbarkeit von Holz führt zu immer weiteren Verwerfungen. Bauprojekte verzögern sich, und für die Wirtschaft werden wichtige Holzverpackungen und Paletten knapp. Zudem besteht die Gefahr, dass das im März 2021 verabschiedete Forstschäden-Ausgleichsgesetz, wonach Forstbetriebe im aktuellen Forstwirtschaftsjahr (1.10.2020-30.9.2021) nur maximal 85 % ihrer normalen Einschlagsmenge an Fichtenholz ernten dürfen, zur weiteren Verknappung des…
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Kleine Anfrage: Corona-Tests in Pflegeheimen (II)

1. Februar 2021

Der Anteil der Corona-Todesfälle bei den Bewohnern von Pflegeeinrichtungen liegt unverändert hoch. Trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen sind Pflegeeinrichtungen immer wieder Hotspots für lokale Corona-Ausbrüche mit dramatischen Folgen für die Menschen vor Ort. Angesichts dessen frage ich die Landesregierung: Welche Stellen kontrollieren die Durchführung der Schnelltests in den Pflegeheimen? Wie oft erfolgten jeweils wann und…
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Kleine Anfrage: Corona-Tests in Pflegeheimen (I)

1. Februar 2021

Der Anteil der Corona-Todesfälle bei den Bewohnern von Pflegeeinrichtungen liegt unverändert hoch. Trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen sind Pflegeeinrichtungen immer wieder Hotspots für lokale Corona-Ausbrüche mit dramatischen Folgen für die Menschen vor Ort. Angesichts dessen frage ich die Landesregierung: Wie oft müssen die Pflegeheime ihre Beschäftigten testen? Wer fällt alles unter die zu testenden Beschäftigten…
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Kleine Anfrage: Grünlandumbruch im Landkreis Mainz-Bingen

1. Februar 2021

Laut Landesnaturschutzgesetz wird eingegrüntes Ackerland nach fünf Jahren zu Dauergrünland. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung Wie hoch ist der Anteil des Dauergrünlandes an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche im Landkreis Mainz-Bingen? Wie hat sich die Relation zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und Dauergrünland in den letzten 10 Jahren im Landkreis Mainz-Bingen entwickelt? Wie hoch ist aktuell…
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Kleine Anfrage: Personelle Ausstattung der Polizeiinspektion Ingelheim

29. Januar 2021

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren bzw. sind im Jahr 2019 und 2020 bei der Polizeiinspektion Ingelheim jeweils uneingeschränkt einsatzfähig, umgerechnet auf Vollzeitstellen? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Polizeiinspektion Ingelheim im Wechselschichtdienst zum Stichtag…
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Kleine Anfrage: Personelle Ausstattung der Polizeiautobahnstation Heidesheim

29. Januar 2021

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren bzw. sind im Jahr 2019 und 2020 bei der Polizeiautobahnstation Heidesheim jeweils uneingeschränkt einsatzfähig, umgerechnet auf Vollzeitstellen? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Polizeiautobahnstation Heidesheim im Wechselschichtdienst zum Stichtag…
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Kleine Anfrage: Personelle Ausstattung der Polizeiinspektion MZ 2

29. Januar 2021

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren bzw. sind im Jahr 2019 und 2020 bei der Polizeiinspektion MZ 2 jeweils uneingeschränkt einsatzfähig, umgerechnet auf Vollzeitstellen? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Polizeiinspektion MZ 2 im Wechselschichtdienst…
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Kleine Anfrage: Personelle Ausstattung der Polizeiinspektion MZ 3

29. Januar 2021

Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren bzw. sind im Jahr 2019 und 2020 bei der Polizeiinspektion MZ 3 jeweils uneingeschränkt einsatzfähig, umgerechnet auf Vollzeitstellen? 2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Abordnungen etc. fehlenden Personen, bei der Polizeiinspektion MZ 3 im Wechselschichtdienst…
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